Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug generell unterbinden. Da hat er sich jedoch gegen Frau […]
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der „Rebellion“ gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende „Korruption“ wackelt bedenklich. Hier sieht das Gericht noch einen Mangel an Informationen. Entsprechend erfreut […]
Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem […]
Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das zum Tod von Skripal geführt hat, aus Russland komme, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es existieren keine Beweise dafür, dass Russland hinter dem Mordanschlag auf Skripal steckt. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Ausweisungen von russischen Diplomaten und alle anderen […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den spanischen Behörden erhobene Beschuldigung der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. „Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren – und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde Arbeitsmarkt auch andere Antworten braucht“, […]
Europäer sollten Band der Vernunft knüpfen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum achten Mal Japan. Neben den Treffen mit der Regierungsspitze und der Opposition widmet sich Kauder dieses Mal den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Zu seinem Besuch erklärt Kauder: „Deutschland und Europa sollten in einer immer instabileren Welt ihre Beziehungen zu […]
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige […]
Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puidgemont durch deutsche Polizeikräfte und fordert seine umgehende Freilassung. Sich hier zum Büttel ausländischer Interessen zu machen, verbietet sich einfach. Und zwar sowohl aufgrund der angeblichen „Verbrechen“, die Puidgemont vorgeworfen werden und die nichts anderes als die Ausübung von Grundrechten sind. Und sie verbietet sich auch […]
