7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP,
Vizepräsident des Europaparlaments, Thema: Griechenland
8.10 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender
SPD-Fraktion, Thema: Griechenland
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
CDU/CSU-Fraktion unterstützt mit aller Kraft die
Bekämpfung des Terrorismus
In Washington haben sich Vertreter aus mehr als 60 Ländern zu
einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Terrorismus
versammelt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine Aufgabe
für die gesamte Weltgemeinschaft. Deshalb war die internationale
Ko
Russland muss schnellstmöglich Maßnahme beenden
Russland hat den Leiter des EU-Russland-Dialogs der
Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Einreiseverbot bis 2020 belegt.
Dazu erklärt der für die KAS zuständige Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Ausgerechnet den Leiter eines Projektes mit dem Ziel der
Förderung des Dialogs zwischen der EU und Russland mit einem
Einreiseverbot zu belegen, ist ei
Zu den aktuellen Migrationszahlen erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Deutschland braucht nicht nur qualifizierte Zuwanderung, wir
brauchen darüber hinaus stärkere Anreize, um hochqualifizierte
Deutsche bei uns zu halten. Seit 1991 haben rund drei Million
Deutsche das Land verlassen. Besonders dramatisch bei dieser
Entwicklung ist der Umstand, dass vor allen Dingen Wissenschaftler
und Ärzte Deutschland verstärkt den Rü
Erfolgreiche Integration dient auch der
Fachkräftesicherung
Der 20. Februar gilt seit der Ausrufung durch die Vereinten
Nationen im Jahr 2007 als Welttag der "Sozialen Gerechtigkeit".
Dieser Aktionstag macht darauf aufmerksam, dass soziale Gerechtigkeit
eine der wichtigsten Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben
von Menschen in einer Gemeinschaft ist. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß
Mit einer "verpflichtenden kapitalgedeckten
Zusatzrente als Staatsfond" für alle will die AfD den drohenden
Kollaps des Rentensystems abwenden. Mit einem nach der Kinderzahl
gestaffelten Beitrag kann das Alterseinkommen sicherer werden. Dabei
sollen Familien mit mehreren Kindern eindeutig besser gestellt
werden. Gegenüber Kinderlosen reduziert sich die Zahlung mit jedem
Kind um ein Drittel.
"Unsere kinderarme Gesellschaft bildet eine Ursache für die
Schie
Zum aktuellen griechischen Antrag erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
"Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der
griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das
Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen
Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich
beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen
Teile der Vereinbarung. Damit
Akademisierung der Berufsausbildung führt zu
steigenden Kosten für den Staat
Nach einem dem Bericht von "Transparency International" fließen
rund 1,3 Milliarden Euro jährlich aus der Wirtschaft an deutsche
Hochschulen, doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Die Organisation
fürchtet, die Hochschulen gerieten dadurch in eine Abhängigkeit von
Unternehmen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
UN-Sicherheitsratsresolution verpflichtet alle
Konfliktparteien zur Umsetzung von Minsk II
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine von den
Vereinten Nationen beauftragte EU-Polizeimission gefordert, die die
Grenze zwischen Russland und den von den Separatisten beherrschten
Gebieten in der Ostukraine überwachen soll. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt nic
Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt
der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und
insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine
mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert
die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche
zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD
unterstützt ausdrücklich
