Arbeits- und Gesundheitsschutz ist notwendig – Aber
keine neue Bürokratie schaffen
Die Arbeitgeberverbände und andere Wirtschaftsvertreter haben
Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften, die
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rahmen der Reform der
Arbeitsstättenverordnung einführen will, als unpraktikabel
kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:
Diskussionsprozess über EU-Grünbuch soll
Finanzierungsmöglichkeiten für Mittelstand erweitern
Der Europäische Kommissar für Finanzstabilität,
Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte Jonathan Hill hat am
heutigen Mittwoch das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vorgestellt. Es
soll einen Konsultationsprozess einleiten, um Barrieren für
länderübergreifende Investitionen zu identifizieren und zu
beseitigen. Hierzu erklärt der st
Nach seinem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in
Hamburg wird Olaf Scholz als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die
nächste Bundestagswahl 2017 gehandelt. 27 Prozent der Bundesbürger
meinen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern, dass
Hamburgs Erster Bürgermeister dafür besser geeignet wäre als SPD-Chef
Sigmar Gabriel. Dem trauen allerdings 33 Prozent eine
Kanzlerkandidatur eher zu als Scholz. 24 Prozent sind der Auffassung,
dass
UN-Sicherheitsratsresolution verlangt Abzug
russischer Waffen und Soldaten aus der Ukraine
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
unter ihnen Russland, haben in einer einstimmigen Erklärung dazu
aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere
ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen
gehören. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
Angesichts der griechischen Schuldenmisere
warnen die Konservativen im EU-Parlament vor einer Instabilität in
Europa. Man sei durchaus bereit, auf die Griechen zuzugehen,
Ausnahmen würden jedoch nicht gemacht, sagte der Fraktionsvorsitzende
der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, im
phoenix-Interview. "Wir haben die Sorge, dass das sonst einen
Flächenbrand in Europa auslösen könnte. Bürger anderer Staaten, die
ebenfalls Sparbeschlüsse z
Die Sicherheitspolitik Deutschlands sowie die Rolle und Aufgaben
der Bundeswehr soll in einem neuen Weißbuch beschrieben werden. Am
morgigen Dienstag findet die Auftaktveranstaltung statt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Der Prozess für ein neues Weißbuch startet zur richtigen Zeit.
Die Sicherheitslage hat sich grundlegend ver&a
Bluttat der Terrorgruppe "Islamischer Staat"
richtete sich erstmals ausdrücklich gegen das Christentum
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" hat in Libyen 21 ägyptische
Kopten enthauptet und am Sonntagabend ein Video der Bluttat ins
Internet gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
Volker Kauder:
"Mit Entsetzen und Empörung habe ich von der grausamen Hinrichtung
der Gruppe koptischer Christen durch Anhänger der Terro
Sperrfrist: 13.02.2015 00:00
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Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent
sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren
waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und
65 Prozent dagegen.
Dank an die Bundeskanzlerin für ihren unermüdlichen
Einsatz für den Frieden
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich hat eine neue Minsker
Vereinbarung – insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug
schwerer Waffen – erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs aus Russland,
der Ukr
