Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum
Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz
(Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren. Der hatte sich in der
Fernsehrunde gestern Abend vehement für die militärische Aufrüstung
der Ukraine durch den Westen eingesetzt und unter anderem gesagt,
dass man "manchmal eben Waffen mit Waffen zum Schweigen bringen
muss".
Statt Pflugscharen jetzt also Schwerter bei den Grünen? Die FREIEN
WÄHLE
Druck für faire Löhne in den Herstellerländern
wächst
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller den
Startschuss für das Textilsiegel "Grüner Knopf" gegeben. Hierzu
erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin,
Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern
erforderlich
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu
Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Hierzu erklären
der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Dirk Fischer:
Koalition bringt Förderinstrument für Jugendliche
mit hohem Unterstützungsbedarf auf den Weg
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben heute die
Koalitionsfraktionen den Weg frei gemacht für das neue Instrument der
Assistierten Ausbildung. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen, Uwe Schummer:
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat der Bundestagsausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur mit geladenen Experten das
Thema Fernbus intensiv diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Manfred Behrens:
"Die Anforderungen zur Barrierefreiheit im Fernbusverkehr sind
noch mit einer Vielz
Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Dienstagabend auf
letzte Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz ("Mietpreisbremse")
verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:
"Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse in angespannten
Wohnungsmärkten nun z
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Dienstag ihren bisherigen Obmann im Haushaltsausschuss, Eckhardt
Rehberg, mit 95,77 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe Haushalt gewählt.
Eckhardt Rehberg tritt die Nachfolge von Norbert Barthle an, der
zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
ernannt wurde.
Unionsfraktion will erfolgreiches Inklusionskonzept
weiter fördern
Aktuell gibt es bundesweit rund 800 Integrationsbetriebe mit rund
200.000 Beschäftigten. Die Zahl der Neugründungen stagniert jedoch.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Die Entwicklung der Integrationsbetriebe in Deutschland ist eine
Erfolgsgeschichte. Seit Jahren bauen sie für Beschäftigte mit
Die Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg
ist geglückt, wie u.a. der umfangreiche Evaluierungsbericht des
Justizministeriums belegt: "Die Gesamtleistung, die Bewährungs- und
Gerichtshilfe sowie der Täter-Opfer-Ausgleich erbringen, ist seit der
Reform deutlich gestiegen" (s. Grafik 1). Ungeachtet aller Erfolge
der NEUSTART gGmbH (bundesweit geringste Widerrufsquote von 18,5
Prozent, 650 Ehrenamtliche, erheblicher Ausbau von
T&au
