Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als
Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen
Schritt weit entgegen. Mit einem neuen Gesetz, das dem Islam ähnliche
Rechte wie den christlichen Kirchen verbürgt, will es die Entwicklung
eines Euroislam voranbringen.
AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt das Vorhaben: "Österreich greift
auf die Erfahrungen zurück, die das Land unter der Herrschaft der
Habsburger mit seinen muslimischen
Gegenfinanzierung darf keine Schwarzarbeit fördern
Am Dienstag dieser Woche haben die Koalitionsspitzen im
Koalitionsausschuss auch über die Gebäudesanierung gesprochen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist
und bleibt ein wichtiges Instrument für mehr Energieeffizienz im
Gebäudebereich und kosteneffizienten
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am
Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die
Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für
Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass
Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige – auch mit Unterstützung des
Berliner Koalitionspartners CSU.
"Wir FREIEN WÄHLER wollen mit
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im
Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des
Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige
Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen
untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs
bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Bernd Lucke darauf hinwirken,
dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen
wirtschaftlich aktiv sind.
"S
Appell zum Aktionstag "Education is not a Crime"
Im Iran wird den Anhängern der Glaubensgemeinschaft der Baha–i
noch immer der Hochschulzugang verweigert. Anlässlich des weltweiten
Aktionstages im Rahmen des Kampagne "Education is not a Crime" am
morgigen Freitag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Die staatlich gelenkte Verfolgung der Baha–i im
Arbeitsmarktzahlen im Februar
Die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für
den Monat Februar weisen überraschend einen Rückgang der
Arbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Februar zeigt, dass sich
unsere Konjunkturlage und unsere wirtschaftliche Entwicklung
weiterhin positiv auf den Arbeitsmarkt
Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag
zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich
verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der
griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden
Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das
bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen B
Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der
Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung
mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte
Pkw-Maut, befasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:
"Wir finanzieren unsere Straßen zukünftig nicht mehr nach
Kassenlage, sondern solide und langfristig. Das wir
06.35 und 7.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliges
Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP, Ehrenbotschafter
der Regierung in Athen, Thema: Griechische Reformliste
07.05 Uhr, Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale
Infrastruktur sowie Digitale Infrastruktur, Thema: PKW-Maut
08.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke,
Thema: Griechenland
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WDR
Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans sind
zulässig und nicht zu beanstanden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch den Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Abs. 2
Bundeshaushaltsordnung über unterjährige Änderungen des
Straßenbauplans beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Vor
