Zur Drohung des griechischen Verteidigungsministers
Kammenos erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd
Lucke:
"Mit dieser Drohung verlässt Griechenland das gemeinsame
europäische Fundament. Griechenland hat sich den Eintritt in die
Eurozone mit gefälschten Zahlen erschlichen und hat stets gegen die
Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags verstoßen. Dennoch haben die
Partnerstaaten dreistellige Milliardenbeträge nach Griechenland
Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer
europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses
Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:
Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die
Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht
umsetzen lässt. Sich ständig verringernde Militärbudgets, die
Desaster bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten, fehlende
recht
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine europäische Armee
zu gründen.
Mützenich sagte am Montag im rbb-Inforadio, wenn man eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wolle, gehöre dazu
auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Es gehe darum, als Europa
glaubwürdiger in einer Welt zu werden, "wo wahrscheinlich i
Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Lucke schlägt
nationale Opt-out-Klauseln für die im TTIP-Abkommen vorgesehenen
Schiedsgerichte vor. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung brachte
er einen entsprechenden Änderungsantrag zur Vorlage des
sozialdemokratischen Berichterstatters ein. "Die EU ist ohnehin nur
zuständig für Handel, nicht aber für Investitionsabkommen. Es ist
daher Sache der Mitgliedsstaaten, über die Einführung von
Schiedsger
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter
Mehrheit das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote beschlossen.
Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige
Berichterstatterin Gudrun Zollner:
Marcus Weinberg: "Heute ist ein besonderer Tag für die
Gleichberechtigung in Deutschland – ein Tag, an dem der Staat den
Auftrag des Grundgeset
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
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In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn
(+/-0 im Vergleich zu Anfang Februar). Die SPD kommt auf 25 Prozent
(+/-0). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent
(+/-0). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP kann etwas
aufholen und erreicht 4 Prozent (+ 1 Punkt). Für die Sonntagsfr
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Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die mit dem zweiten
Minsker Abkommen beschlossene Waffenruhe in der Ostukraine Bestand
haben wird. 86 Prozent der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht
zuversichtlich, dass die Waffenruhe von Dauer sein wird. Eine
Minderheit, 13 Prozent, ist zuversichtlich, dass die Waffenruhe auf
Dauer hal
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Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Verlängerung des
Hilfspakets für Griechenland stößt in der Bevölkerung auf ein
geteiltes Echo. 49 Prozent der Deutschen finden die Verlängerung des
Hilfsprogramms richtig, 47 Prozent halten sie für falsch. Das hat
eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Mo
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das
Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes
leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mietwohnungen
bezahlbar bleiben. Die Maklerprovision zahlt demnächst derjenige, der
den Makler beauftra
