Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbotes durch das
Bundesverfassungsgericht ist klug. Sie ist es jedoch nur, vor dem
Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix
unangefochten und gängige Praxis ist. Denn es ist vollkommen richtig,
dass ein Kopftuch pauschal keine hinreichend konkrete Gefahr für den
Schulfr
Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die
Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst: Im Gegensatz zu vor
zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der
Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte,
während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprechen (Rest
zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Russisch-orthodoxe Kirche erkennt Eigenständigkeit
der Krim-Diözesen an
Das Moskauer Patriarchat hat anerkannt, dass die drei
ukrainisch-orthodoxen Diözesen auf der von Russland
völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim weiterhin dem
Patriarchat in Kiew unterstehen. Hierzu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass das Moskauer Patriarchat die
ukrainis
Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik in Corvey
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 11. und 12. März 2015 zur
Klausurtagung im Weserbergland getroffen und dabei auch das neue
Weltkulturerbe Schloss Corvey besichtigt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ingbert Liebing:
"Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand das Thema –Nachhaltiger
Tourismus im ländlichen Raum–. Bei
Zur Debatte über die Auswirkungen des geplanten
Freihandelsabkommens TTIP auf den Kultur- und Medienbereich erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige
Berichterstatterin Ursula Groden-Kranich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass es sich bei
dem Freihandelsabkommen TTIP nicht um eine Bedrohung für unsere
kulturelle
Königreich ist Stabilitätsanker in der Region –
Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht hinnehmbar
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf seiner Reise
durch den Mittleren Osten auch Saudi-Arabien besucht und für die
deutsche Wirtschaft geworben. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Für Deutschland ist es wichtig, die traditionell guten
politischen und wirtschaftlichen Beziehu
Neben einem Austritt Griechenlands kann
sich Bernd Lucke weiterhin auch das Ausscheiden Frankreichs aus dem
Euro vorstellen. "Frankreich geht es ersichtlich nicht gut und
insofern muss sich Frankreich die Frage stellen, ob es in der
richtigen Währung ist", sagte der Vorsitzende der Alternative für
Deutschland (AfD) im phoenix-Interview. Auch Italien mache ihm große
Sorgen, betonte Lucke. "Es handelt sich eben nicht nur um ein
Staatsschuldenproblem, sondern a
