Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum
Nachtragshaushalt beschlossen, in dem weitere 100 Millionen Euro für
den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorgesehen sind. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg:
"Die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die
Anlässlich der Krawalle bei den Blockupy-Protesten
in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei
den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Demonstrations-
und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber
nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden,
deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriff
Die Idee einer gemeinsamen Armee der Europäischen
Union begrüßen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin
stern 49 Prozent der Bundesbürger. 46 Prozent sprechen sich dagegen
aus.
Der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
zum Aufbau gemeinsamer Streitkräfte findet vor allem unter den
Anhängern der Koalitionsparteien Zustimmung – von den Sympathisanten
der Union sind es 54 Prozent, von denen der SPD 53 Prozent.
Eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent der
Deutschen ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin
stern bereit, den Solidaritätszuschlag in anderer Form weiter an den
Fiskus abzuführen. 44 Prozent der Bundesbürger wollen ihn dagegen
ersatzlos streichen.
Während die Unionsparteien CDU/CSU den Soli – eine Sonderabgabe
für den Aufbau Ost – ab 2020 schrittweise aufheben wollen, würde man
ihn beim Koalitionspartner SPD gern in die Einkommen
Zu den aktuellen Forderungen der griechischen
Regierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deustchland,
Frauke Petry:
"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind
sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig.
Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach
Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch
Griechenland zugestimmt hat, s
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am
gestrigen Montag einen Referentenentwurf zur Reform der
Insolvenzanfechtung vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert
Hirte:
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf zur Reform der
Insolvenzanfechtung. Die Koalition korrigiert da
Zur Frage nach einem einheitlichen
Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft
leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern
sowie an die 600.000 Menschen, die sich in Deutschland aufhalten,
ohne dazu berechtigt zu sein. Der Zustrom von Migranten und
Flüchtlingen in die Bundesrepublik ist ungebrochen. Daraus ergeben
sich
Zum 25. Jahrestag der ersten freien
Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger
der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und
demokratisch ihre Volkskammer wählen. Erstmals konnten sie eines der
zentralen demokratischen Grundrechte ausüben, das ihnen die
politische Führung bislang verwehrt hatte. Da
Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP
korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche
wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach
Einschätzung in Studien sein könnten. Die Verbraucherorganisation
foodwatch hatte beide Organisationen zuvor öffentlich und per Brief
aufgef
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine
ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zu
