"Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren
Popanz", kritisierte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und
Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, "Verständnis,
Geduld und Nachsicht" gegenüber Frankreichs und Italiens
Haushaltsplanungen walten zu lassen. "Es ist unverständlich und
unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte
Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein
ausstellt". Diese Entsch
Durch neues Abkommen erhalten Finanzbehörden
leichter steuerliche Informationen aus dem Ausland
Am heutigen Mittwoch werden im Rahmen einer Konferenz in Berlin
über 30 Finanzminister ein internationales Abkommen über den
automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Das Abkommen ist ein großer Erfolg für die unionsgeführte
Bun
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck,
hofft auf eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen.
Die Ukraine-Krise könne man nur mit Russland zusammen lösen, sagte
Platzeck am Mittwoch im rbb-Inforadio. Dafür müssten die Sanktionen
Schritt für Schritt zurückgenommen werden. "Ich wünsche mir, dass wir
jetzt mit viel Geduld und viel Weitsicht die Probleme ange
Bevölkerung unterstützt weiter Präsident
Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die Parteien, die
Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk
unterstützen, nach dem bisherigen Stand der Auszählung (Montag) einen
deutlichen Sieg errungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
Gestern eskalierte eine Demonstration von
Rechtsextremen und Hooligans in Köln. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Es ist unerträglich, dass ein gewaltsuchender Mob unter dem
Deckmantel einer Demonstration gegen den IS Terror eine Schlacht mit
der Polizei anzettelt. Was wir brauchen sind keine
Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, sondern ein entschiedenes
rechtsstaatliches Vorge
"Das Ergebnis des Stresstests war genauso zu
erwarten. Nun kann weiterhin behauptet werden, die Finanzkrise sei
weitestgehend überstanden und die Probleme überschaubar. Tatsächlich
aber ist das Gegenteil der Fall", so kommentiert Franz Niggemann,
Vorstand der Liberalen Vereinigung, die gestern veröffentlichten
Ergebnisse des EZB-Bankenstresstests.
Der Stresstest sei so konstruiert worden, dass er keine größeren
Verwerfungen zu Tage fördert
Am vergangenen Samstag gründete die Liberale
Vereinigung ihren bayerischen Landesverband. Zum
Vorstandsvorsitzenden wurde einstimmig der Landshuter
Politikprofessor Christoph Zeitler gewählt. Zeitler ist ebenfalls im
Bundesvorstand der Liberalen Vereinigung vertreten und war
langjähriges FDP-Mitglied, bevor er im Mai 2013 die Partei wegen
ihrer EU-Politik verließ. Zeitler bedankte sich für das
ausgesprochene Vertrauen und versprach, sich mit ganzer Kraft für
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
hält sich zur Zeit in Japan auf. Es ist seine fünfte Reise in das
Land innerhalb von fünf Jahren. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Japan ist für Deutschland ein überaus wichtiger Partner. Daher
sollten wir unsere Beziehungen nicht nur pflegen, sondern sie auch
ausbauen. Schon bei meinen früheren Besuchen war zu spüren, dass au
"Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der
Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form
schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann
eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den
Wahlgewinnern nicht zu erwarten", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den
Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Gehrcke weiter:
"Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in
den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder.
Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte
Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die
vor den Banken nicht haltmachen", konstatiert Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von
130 gro&
