Klare Haftungskaskade schützt Steuerbürger
Der Finanzausschuss hat am 5. November 2014 zwei Gesetze zur
Bankenunion abschließend beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Die Vollendung der Bankenunion ist eine der wichtigsten Maßnahmen
der europäischen Finanzgeschichte, mit welcher wir die Finanzmärkte
krisenfester machen. Nachdem wir bereits europaweit einheitliche
Eigenkapitalre
Die Mütter klagen an – endlich! Sie erinnern sich
an das Grundgesetz, das jeder Mutter den Schutz und die Fürsorge der
Gemeinschaft verspricht – so wörtliche! Und sie erinnern daran, dass
diese Zusagen seit Jahr und Tag missachtet, dass sie selbst beleidigt
und verhöhnt und mit einem Alterslohn abgespeist werden, der unter
dem liegt, was ein Hartz-Vier-Empfänger zu erwarten hat. Es sind die
Mütter, die dafür sorgen, dass die gewaltigen Lasten, die uns die
Neue Gewalttat gegen Christen bestätigen Sorgen In
Pakistan ist ein christliches Ehepaar wegen angeblicher
Gotteslästerung von einem wütenden Mob auf grausame Weise getötet
worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder:
"Die Nachricht über die Gewalttat gegen ein christliches Ehepaar
in Pakistan ist schockierend. Wie Menschen aus religiösen Motiven
anderen ein solches Leid zufügen können, macht uns f
EU-Kommissar Oettinger besucht Ausschuss Digitale
Agenda
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ist der EU-Kommissar für
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gestern zu
einem Austausch in den Ausschuss Digitale Agenda gekommen, der zu
diesem Anlass eine Sondersitzung durchgeführt hat. Hierzu erklären
der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas
Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter für Europapolitik,
Maik Beer
Experten begrüßen Rekordsumme für eine
leistungsfähige Bahninfrastruktur
Am heutigen Mittwoch befasst sich der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages mit der neuen Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG. Dazu
erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter, Alexander Funk:
"Mit einer Rekordsumme kann die
Wolfgang Steiger: Solide Staatsfinanzen sind ein
Faustpfand für die junge Generation und den Wirtschaftsstandort
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der
Steuerschätzung heute vor überzogener Panikmache. Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dazu: "Bei
allem Alarmismus sehen wir, dass sich die deutsche Wirtschaft in
ihrem normalen Zyklus bewegt. Jeder, der sich von zweifelhaften
Voraussagen hat blenden lass
Zu einem neuerlichen Hilfspaket für Griechenland
erklärt Prof. Dr. Starbatty, MdEP für die Alternative für
Deutschland:
"Griechenland kann nicht aus seinem Teufelskreis aus
Überschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, steigende und sich
verfestigende Arbeitslosigkeit, wegbrechende Steuereinnahmen,
explodierende Staatsdefizite und immer wieder neuen
Euro-Hilfsprogrammen ausbrechen", sagte Starbatty im Hinblick darauf,
dass Griechenland auch im n
Eine Bande, die sich "Zentrum für politische
Schönheit" nennt, will die ohnehin schon offenen Außengrenzen der EU
noch weiter öffnen. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Kreuze entwendet,
die nahe der alten Berliner Mauer an Flüchtlinge erinnern sollten,
die ihren Versuch, der Diktatur zu entkommen, mit dem Leben bezahlt
haben. Die Täter geben vor, auf diesem Wege gegen die "neuen Mauern"
zu protestieren, an denen Menschen "stranden",
Heute gibt die thüringische SPD das Ergebnis der
Mitgliederbefragung über eine rot-rot-grüne Koalition bekannt. Sollte
das Votum positiv ausfallen, könnte es zum ersten Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik einen linken Ministerpräsidenten geben.
Die Pressekonferenz mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein
überträgt phoenix live aus Erfurt.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
press
7.05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbunds, Thema: GDL-Streik
7.35 Uhr, Ska Keller, Die Grünen, Mitglied des Europäischen
Parlaments, Thema: Asylpolitik
8.35 Uhr, Andreas Bausewein, SPD-Vorsitzender Thüringen, Thema:
SPD-Mitgliederbefragung zu Rot-Rot-Grün
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
