Bislang kam jeder vierte Asylbewerber vom
Westbalkan
Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa
sehr stark belastet. Mit dem heutigen Inkrafttreten der Einstufung
von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere
Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensrechts wird ein wichtiger
Schritt zur Entlastung der Asylsystems vollzogen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
Die Preise für die wichtigsten Agrarprodukte in Deutschland
befinden sich auf dem tiefsten Stand seit 2010. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Preise für landwirtschaftliche Produkte sinken derzeit auf
den tiefsten Stand seit vier Jahren. Wie die
Agrarmarkt-Informations-GmbH mitteilte, belief sich der Preisrückgang
der w
Deutsche Zentrale für Tourismus bekommt mehr Geld
aus dem Bundeshaushalt 2015
In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages die Mittel für die Deutsche Zentrale für
Tourismus aufgestockt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Die Anhebung der Haushaltsmittel im Haushalt 2015 für die
Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ist ein gutes Signal zu
Mittelstandsförderung, Digitalisierung der
Wirtschaft und Tourismus erhalten mehr Geld
Am gestrigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie (BMWi). Zu den Ergebnissen erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:
Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung
gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften
vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und
Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen
Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft.
"Damals haben sich die FDP und Teile der CDU mit unserer Idee
angefreundet, dass der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens
ermächtigt wrden kann, Verhandlungen über Löhne und Arbe
Haftungskaskade lässt vor allem diejenigen Verluste
tragen, die auch Gewinne einstreichen
Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die Gesetze zur Einführung des neuen ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus) -Instruments der direkten
Bankenrekapitalisierung abschließend beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur
und Medien hat Staatsministerin Prof. Monika Grütters die
Abgeordneten über die Einigung mit dem Land Berlin und die weiteren
Schritte zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals informiert. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige
Berichterstatter, Philipp Lengsfeld:
GDL muss unverzüglich an den Verhandlungstisch
zurückkehren Zum aktuellen Bahn-Streik der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs und Sabine Weiss:
"Der Streik der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig und ein
massives Ärgernis. Die GDL wird aufgefordert, sich unverzüglich mit
der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einigen und an den
Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht
2014 zur "Bundesinitiative Frühe Hilfen" des Nationalen Zentrums
Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir tragen dafür Sorge, dass Mädchen und Jungen von Anfang an
eine gute Basis für eine gesunde Entwicklung haben und wirksam vor
Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Da
Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker
nutzen
Der Finanzausschuss hat vor der morgigen Debatte im Bundestag das
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings abschließend
beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige
Berichterstatter, Matthias Hauer:
"Mit dem Gesetzentwurf führen wir die bereits auf europäischer
Ebene von Deutschland unterstützt
