Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der
rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von
Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz
stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre Stimmen nicht abgegeben.
Der R
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, keine weitere Regulierung
des Arbeitsmarktes durch stärkere Beschränkungen sogenannter
atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu beschließen. "Die Große
Koalition schadet Langzeitarbeitslosen, wenn sie Ihnen den Zugang zum
Arbeitsmarkt durch weitere Einschränkungen neben dem Mindestlohn
verbaut. Die bestehenden Gesetze reichen aus, um den Arbeitsmarkt
sinnvoll zu regu
Gründungsmanifest in Oslo unterzeichnet
In Oslo wurde am 8. November 2014 unter Beteiligung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine internationale Parlamentariergruppe
für die Religionsfreiheit gegründet. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Gründung einer internationalen Parlamentariergruppe für
Religionsfreiheit ist ein wichtiger Schritt, um dem Thema weltweit
noch mehr Beachtung zu verleihen. D
Das Unrecht der DDR darf nicht vergessen werden
Am morgigen Sonntag feiert Deutschland den 25. Jahrestag des
Mauerfalls. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der Mauerfall vor 25 Jahren war der Sieg des Freiheitswillens
über die Diktatur. Wir Deutsche können noch heute stolz darauf sein,
dass die Menschen in der DDR mit friedlichen Mitteln Stacheldraht,
Beton und Schießbefehl überwinden konnten. Der Mensch ist zu
Siebenbürger Sachse Bernd Fabritius folgt Erika
Steinbach im Präsidentenamt
Am heutigen Freitag hat der Bund der Vertriebenen (BdV) den
CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius zum Nachfolger von Erika
Steinbach als Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Mit der Wahl des CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius zum
neue
Bei Unter den Linden diskutiert Michael Hirz mit
– Michael Fuchs, CDU, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU
Bundestagsfraktion
– Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Erneute Ausstsrahlung um 24.00 Uhr.
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Streik schadet dem Tourismusstandort Deutschland
Am gestrigen Donnerstag war der erste Tag des viertägigen Streiks
der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Hierzu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig:
"Der aktuelle Streik der GDL schadet dem Tourismusstandort
Deutschland. In der Hotellerie ist es bereits an den ersten beiden
Streiktagen zu Stornierungen in spürbaren Größenordnungen geko
Ministerratskonferenz der Europäischen
Weltraumorganisation muss Weichen richtig stellen
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den
Koalitionsantrag "Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser
Legislaturperiode absichern". Hierzu erklären der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Heinz Riesenhuber:
"Internet, GPS, Wettervorhersage, Katast
Bundesregierung will
10-Milliarden-Investitionspaket schnüren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt,
zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro
zu tätigen. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Von den 10 Milliarden Euro, die ab 2016 zusätzlich für
Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehe
Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer der
Reichspogromnacht vor 76 Jahren. Die Schändung und Zerstörung von
jüdischen Geschäften, Friedhöfen und Synagogen in dieser
Novembernacht offenbarte den Vernichtungswillen der
Nationalsozialisten gegenüber den jüdischen Mitbürgern, der im
Holocaust ein bis
