Zur Übergabe des Jahresgutachtens der
Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundeskanzlerin sollte das Gutachten der Wirtschaftsweisen
ernster nehmen. Die Kritik der Experten ist keine
Majestätsbeleidigung, sondern ein dringend nötiger Weckruf.
Ein Jahr war die Hauptsorge von Schwarz-Rot, Wohlstand zu
verteilen und politische Steckenpferde umzusetzen. Die deutsche
Wirtschaftspolitik braucht jetzt
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, und der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:
"Die Modernisierungspläne der Bundesregierung für die
Wasserstraßen- und Schifffahrts
Sachverständigenrat empfiehlt mehr Vertrauen in den
Markt und weniger Regulierung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2014/2015 "Mehr Vertrauen in Marktprozesse"
vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr um
1,2 Prozent wachsen. Für 2015 wird nur noch ein Wachstum von 1,0
Prozent erwartet. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sp
Zur Wiederwahl von Stanislaw Tillich als sächsischer
Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Stanislaw Tillich
herzlich zu seiner Wiederwahl als Ministerpräsident des Freistaates
Sachsen. Für die Bewältigung der Aufgaben, die vor ihm und seiner
Regierungsmannschaft liegen, wünschen wir gutes Gelingen, viel Kraft
und Gottes Sege
Das Bundeskabinett hat heute das so genannte
Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Frank Steffel:
"Die Bundesregierung beweist mit dem Gesetzentwurf, dass sie die
Interessen der Kleinanleger fest im Blick hat. Der sogenannte "Graue
Kapitalmarkt" wird künftig kein undurchs
Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung
die Änderungen im Sexualstrafrecht
Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages den "Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abschließend
beraten. Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3.
Lesung beschlossen werden. Wesentlicher Inhalt ist ein besserer
Schutz von Kindern vor Kinderpornografie un
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem
Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende
von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden.
Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die
Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die
Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar
Gabriel", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken im
Bundestag, Carst
Bischof Bedford-Strohm Nachfolger von Nikolaus
Schneider Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am
heutigen Dienstag den bayerischen Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der
kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Bischof Heinrich
Bedford-Strohm sehr herzlich zu seiner Wahl als neuer
Ratsvorsitzender der EKD und w&uum
Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss
endlich kommen
Die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2020 am
besten erreichen kann, wird im Augenblick kontrovers diskutiert. Im
Mittelpunkt steht dabei das so genannte "Aktionsprogramm
Klimaschutz", das derzeit vom Bundesumweltministerium vorbereitet
wird. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag entschieden,
dass eine arbeitslose Rumänin in Deutschland keinen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Sozialhilfe-Tourismus wirksam einen Riegel vorschieben. Genau
diese Position von CDU/CSU bestätigt heute der Euro
