Haushaltsausschuss beschließt finanzielle und
personelle Verbesserungen
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der heutigen
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages für finanzielle und personelle Verbesserungen bei der
Bundespolizei gesorgt. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der
zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:
Haushaltsausschuss bewilligt 300 zusätzliche
Stellen und mehr Mittel für Migrationsberatung
Mit den im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffenen
Entscheidungen im Bereich Migration und Integration reagieren die
Haushaltspolitiker der Koalition auf die Herausforderung der
steigenden Zahl von Asylanträgen. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und de
Deutsche Spitzentechnologie ermöglicht Landung des
Mini-Labors Philae auf Kometen
Am gestrigen Mittwoch ist die erfolgreiche Landung des deutschen
Mini-Labors Philae auf dem Kometen "Tschuri" im Rahmen der
europäischen Rosetta-Mission gelungen. Hierzu erklären der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige
Berichterstatter, Heinz Riesenhuber:
In Rumänien findet am kommenden Sonntag die Stichwahl um das
Präsidentenamt statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach:
"Wir fordern die Einhaltung der verbindlichen demokratischen und
menschenrechtlichen Standards der EU und Gewährleistung einer fai
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Abschaltung von
Kohlekraftwerken und zum Klimaschutz erklären die Vorsitzende des
Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau der CSU-Landesgruppe
Marlene Mortler und die Umwelt- und Klimapolitikerin Dr. Anja
Weisgerber MdB:
"Für mich heißt das zentrale Thema in der aktuellen Klimadebatte
energetische Gebäudesanierung. Gelingt uns ein Durchbruch bei der
steuerlichen Förderung, können wir damit fast die Hä
Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der
Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Bernd Lucke:
"Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen
anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am
Gutachten bin ich deshalb nicht sonderlich verwundert, stellt sie
doch Teile der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik
berechtigterweise vollkommen in Frage." Damit verschließe die SPD die
Augen vor der
BAföG-Reform verschafft Ländern Spielräume für
Investitionen in Schulen und Hochschulen
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die
große BAföG-Reform. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Die Reform enthält Leistungsverbesserungen von
825 Millionen Euro. Außerdem werden d
Grundgesetzänderung verschafft Hochschulen und
wissenschaftlichem Nachwuchs Planungssicherheit
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die
Reform des Artikel 91 b des Grundgesetzes. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Mit der Grundgesetzänderung schaffen wir die
Grundlage dafür, die positiven Wirkun
"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein
Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands
Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird
bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb
ab. Sie forderten die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch in einem
Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur im Bund und gegen&
Wettbewerbs- und kartellrechtliche Maßnahmen prüfen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat am
heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum
Thema Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel Stellung genommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mund
