Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet. Hierzu
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der Berichterstatter
für Kreislaufwirtschaft Thomas Gebhart:
"Wir wollen die Kreislaufwirtschaft als zentralen Ansatz einer
nachhaltigen Ressourcenschutzpolitik weiter
Jugendmigrationsdienste erhalten eine Million Euro
mehr
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 wurden die Mittel für
die Jugendmigrationsdienste auf Wunsch von CDU und CSU um eine
Million Euro erhöht. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss Alois Rainer:
"Erfolgreiche Integrationspolitik fängt bei den Kindern und
Jugendlichen an. Junge M
Haushaltspolitiker stellen wichtige Weichen für
Bildung, Forschung und Wissenschaft
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am späten
Donnerstagabend die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung für 2015 abgeschlossen. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:
Mehr Effizienz und Transparenz – zusätzliche Mittel
für die Förderung alternativer Kraftstoffe
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
gestrigen Bereinigungssitzung den Verkehrsetat für das Jahr 2015 mit
einem ganzen Maßnahmenbündel von wichtigen Änderungen beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle und der zuständige
Berichterstatter Eckhardt Rehberg:
Bundeshaushalt 2015 ohne Kürzungen in diesen
wichtigen Politikbereichen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat 2015
ohne neue Schulden beschlossen. Notwendige Einsparungen gehen dabei
nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bundeshaushalt 2015 kommt zum ersten Mal seit dem Jahr
Schnellere Patentanmeldungen sind klares Signal an
Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz abschließend beraten. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Dieter Gröhler:
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung
über einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige
Berichterstatterin, Astrid Timmermann-Fechter:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Unterstützung
pflegender Angehöriger ein zentrales A
Zusätzliche 90 Millionen Euro für die aktuellen
Krisen bereitgestellt
Derzeit sind wir weltweit mit vielen Krisen konfrontiert. Um den
Herausforderungen schnell und effizient zu begegnen, hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des
Entwicklungsministeriums um 60 Millionen Euro erhöht. Insgesamt
stehen nunmehr zusätzliche Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro für
die aktuellen Krisen bereit. Dazu erklären der haushaltpolitische
Sp
Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob es sich
beim Machtwechsel 2011 um einen Betriebsunfall handelte oder ob die
Machtstrukturen der CDU im Land dauerhaft erschüttert werden.
Letzteres ist Grün-Rot bisher nicht gelungen. 60 Prozent
Zufriedenheit mit der Regierung sind zwar respektabel – es war ja
keineswegs von vornherein ausgemacht, dass sich Grüne und SPD
einigermaßen stabil in der Wählergunst würden halten können -, aber
richtig ernst genomme
Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen
Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden.
Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein
wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die
jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann
liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es
in derlei nutzbringenden Beziehungsgeflechten von Politik und
Wirtschaft bisweilen zugeht. Es
