Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern in
New York mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, mit der
das nordkoreanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden soll. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
Internationaler Tag der Kinderrechte am 20.
November
Der Internationale Tag der Kinderrechte der Vereinten Nationen am
morgigen Mittwoch erinnert an die Verabschiedung der
Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung vor nunmehr 25
Jahren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Ein Vierteljahrhundert nach der Verabschiedung der
UN-Kinderrechtskonvention müssen R
Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Bericht zur Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:
"Entgegen allen Unkenrufen hat sich die Erwerbsbeteiligung älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessert. Im Bericht ist
vollkommen zu Recht von einer dynamischen Entwicklung die Rede. Damit
ist eine entsch
Anschlag auf Jerusalemer Synagoge verschärft die
Lage in Israel deutlich
Zwei Palästinenser haben am gestrigen Dienstag auf brutale Art und
Weise einen Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem verübt. Bei
dem Anschlag wurden fünf Menschen getötet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den Terroranschlag auf
die Jerusalemer Synagoge aufs
Der neue Fraktionschef der Brandenburger CDU, Ingo
Senftleben, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Senftleben sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er schließe aber
nicht aus, auch Anträgen der AfD zuzustimmen. "Ich bin Pragmatiker,
und ich möchte zuallererst, dass wir etwas für Brandenburg erreichen.
Deswegen werden wir immer nach dem Inhalt und dem Text des Antrags
entscheiden. Ich habe aber noch keinen Text der AfD gelesen, dem ich
zustimmen könnte
Am heutigen Dienstag entschied das Bundessozialgericht, dass die
Finanzierung von künstlicher Befruchtung über die gesetzliche
Krankenkasse nur verheirateten Paaren zusteht. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Wir begrüßen das Urteil des Bundessozialgerichts. Der gesetzliche
Anspruch auf Bezahlung einer künstlichen Befruchtung ist zu Rech
Nutztierhalter und Humanmedizin müssen gemeinsam
vorgehen
Am 18. November findet alljährlich der Europäische Antibiotikatag
statt, der auf die Gefahr durch Resistenzbildungen aufmerksam machen
will. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter
Stier:
"Die weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen s
Wertstoffgesetz braucht fairen Wettbewerb und
Innovationsanreize
Der Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag einen Beschluss zu
den Inhalten eines neuen Wertstoffgesetz gefasst. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:
"Die Kreislaufwirtschaft und das Recycling von Wertstoffen leisten
nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
R
Russlands Bruch des Völkerrechts und des Vertrags
von Minsk müssen beim Namen genannt werden
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede am heutigen Montag in Sydney
das Verhalten Russlands mit deutlichen Worten kritisiert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die klaren
Worte, die die Bundeskanzlerin in Australien zu dem Verhalten
Russla
