Das Bundeskabinett hat die von der Bundesministerin
für Arbeit und Soziales vorgelegte zweite Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche beschlossen. Dazu erklärt
der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Pflegemindestlohn ist ein zentraler Beitrag zur
Qualitätssicherung in den Pflegeeinrichtungen und schafft zugleich
faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ein
Handlungsbedarf besteht insbesondere bei Jungen aus
bildungsfernen Familien
Heute hat das Institut für Schulentwicklungsforschung der
Technischen Universität Dortmund die Studie ICILS ("International
Computer and Information Literacy Study") vorgestellt. Die Studie
kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die IT-Ausstattung der
Schulen zwar im internationalen Durchschnitt liegt, jedoch die neuen
Medien im Unterricht zu selten genutzt werden. Außerdem liegt das
Bundesregierung leitet Ressortabstimmung zu
Gesetzentwurf ein
Das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat heute die Ressortabstimmung zu den
gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der Fracking-Technologie
eingeleitet. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:
Georg Nüßlein: "Wir haben uns bei der Erarbeitung des jetzt
vorliegenden Ent
Der VN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad
al-Hussein, hat am heutigen Donnerstag in Genf einen aktuellen
Bericht zur Menschenrechtssituation in der Ukraine vorgestellt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Laut Vereinten Nationen wird die Menschenrechtslage im Osten der
Ukraine weiterhin vor allem durch
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und
Grünen in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Linkspartei, SPD und Grüne haben sich auf ein Abstiegsprogramm für
Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem
auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und
Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des
Landeserziehung
Hochrangige Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften und
christlicher Kirchen haben einhellig die Gewalt der Terrormiliz
"Islamischer Staat" (IS) im Nahen Osten verurteilt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Erklärung der führenden Vertreter der Religionsgemeinschaften
aus Ägypten, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien ist ein ganz
wichtiges
Freihandelsabkommen mit USA bedeutet mehr Wohlstand
für Deutschland
Die neue EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström hat angekündigt,
die Verhandlungen zu einem Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) mit nie
da gewesener Transparenz führen zu wollen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
Die klare Zusage der neuen Handelskommissarin Malmström, die
Verhandlunge
Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Hans-Olaf Henkel:
"Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines
Lippenbekenntnis. Dass man –grundsätzlich die Abschaffung der kalten
Progression anstrebt–, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen
benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der
Behauptung, die kalte Progression falle wegen d
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig
untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu
ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael
Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD),
konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den
Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für
Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter.
Bislang werden diese in intr
Gratulation zum 25. Jahrestag der
UN-Kinderrechtskonvention
Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention
verabschiedet. Zum 25. Jahrestag am morgigen Donnerstag erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren
war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. Die
Konvention hat insbesondere bestimmt, dass das Kindeswohl bei allen
Entscheidung
