Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für
Deutschland, kritisiert den Kompromiss der großen Koalition für eine
gesetzliche Frauenquote. "Quotenregelungen sind nicht der richtige
Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung", sagt Petry. "Wir
wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit."
Darüber hinaus sei der jetzt eingegangene Kompromiss "völlig
unausgegoren". "Die geplante Regelung schafft für Frauen k
Zusammenarbeit mit Transitländern ist Schlüssel
gegen Schleusung und illegale Migration
Gegenwärtig werden auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen zur
Verbesserung der Bekämpfung illegaler Migration vor allem über das
Mittelmeer diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Zu viele Menschen riskieren ihr Leben bei gefährlichen
Überfahrten über das Mittelmeer. Dah
Die Politik der großen Koalition verspielt die
Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der zuständige,
stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, kommentiert die Studie:
"Unter CDU und SPD lebt Deutschland von der Substanz. Dies muss sich
ändern – schnellstmöglich." Das Rentenpaket begünstige wenige und
belaste
Mittel seit 2005 verdoppelt
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Einzelplan
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2015. Hierzu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Anette Hübinger:
Albert Rupprecht: "Priorität für Bildung und Forschung ist ein
Markenzeichen der Union. China hat
Beschlüsse stärken die Voraussetzungen für
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend eine Reihe auch für
die Wirtschaft wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stärken die
Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in den kommenden Jahren
wirtschaftspolitisch
Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit
in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten.
Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das
ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld
aufzubringen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
phoenix-Interview. "Wir wollen, dass Russland wieder Teil der
europä
Sondersitzung mit führenden Kirchenvertretern
Führende Vertreter der syrischen Kirchen haben auf einer
Sondersitzung der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des
Stephanuskreises über die Situation der Christen in Syrien und dem
Irak berichtet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert
Hirte:
"Unsere G
Gruppe der Frauen begrüßt die gestrige Einigung im
Koalitionsausschuss
Die Koalition hat sich gestern auf die wesentlichen Inhalte zur
Frauenquote geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Karin Maag:
"Der Koalition war und ist die Erhöhung des Anteils weiblicher
Führungskräfte ein wichtiges Anliegen. Deshalb freuen wir uns, dass
das Gesetz zu Frauen in Führungspositionen nun als sichtbares Zeichen
dafür ins parlament
Eine persönliche Verfehlung ist dem
Justizminister nicht vorzuhalten – sieht man einmal davon ab, dass er
vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu
vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings
gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu
übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes
Versagen festzustellen ist.
Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes
Ereignis, das eine
Vertrag mit Toll Collect wird verlängert
In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Dienstag hat Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt die Entscheidung des Bundes über eine
Vertragsverlängerung mit dem Mautbetreiber Toll Collect vorgestellt.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilg
