In der Republik Moldau fanden am gestrigen Sonntag
Parlamentswahlen statt. Nach derzeitigem Stand hat die Koalition von
Premierminister Leancă mit über 44 Prozent die Mehrheit der
Stimmen erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausgang der Wahlen in
Moldau. Die aktuelle Dreiparteienreg
Klares Wort der muslimischen Führer der Welt wäre
wünschenswert Papst Franziskus hat die muslimischen Führer der Welt
aufgerufen, den Terrorismus im Namen des Islam zu verurteilen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der Papst hat mit seinem Wunsch nach Verurteilung jeglicher
Gewalt durch die muslimischen Führer der Welt hat recht und die volle
Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Durch eine solche
Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will,
tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen – also in der
Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der
Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote
vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer
erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum
erhöht die Chance der Koali
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Der Deutsche Bundestag hat heute haushaltspolitische Geschichte
geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden
verabschiedet. Damit läuten wir eine Zeitenwende in der
Haushaltspolitik ein: Wir durchbrechen d
Zu den Vorwürfen des Europa-Abgeordneten Herbert
Reul in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Europäischen
Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Die Kritik von Herrn Reul ist scheinheilig. Herr Reul sollte
lieber vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er abstruse Vermutungen
über die Ziele der AfD anstellt", sagte Bernd Lucke im Hinblick auf
Frau Mussolini, die trotz langjähriger Bekenntnisse zum italienische
Umweltpolitiker fordern Kennzeichnung von
Einweg/Mehrweg
Vom 22. bis 30. November findet in Deutschland die Europäische
Woche der Abfallvermeidung statt. Zu diesem Anlass erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:
"Die Europäische Woche zur Abfallvermeidung zeigt: Der beste
Abfall bleibt der, der gar nicht erst entsteht. Dies gilt auch für
den Getr&
Wettbewerbsfähige Betriebe sind Voraussetzung für
nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Haushalt
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Obmann im Ausschuss, Alois Gerig:
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
CDU/CSU-Fraktion startet Dialogreihe mit Kirchen
und Religionsgemeinschaften
Erstmals hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26. November 2014
Vertreter der christlichen Kirchen und der großen
Religionsgemeinschaften in Deutschland zum politischen Dialog an
einen Tisch geholt. Dazu erklären der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Josef Jung, und die
integrationspolitische Sprecherin, Cemile Giousouf:
Ungesundem Stress am Arbeitsplatz mit
faktenbasierten Schritten begegnen
Der Bundeshaushalt 2015, der am morgigen Freitag im Deutschen
Bundestag beschlossen wird, sieht auch einen besonderen Akzent bei
der Forschungsförderung im Arbeitsschutz im Rahmen des
"Forschungspaketes" vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Der
wachsenden Zahl psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz begegnen wir
am be
