Lange/Bilger: Es bleibt dabei – Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

von ots am 2. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Debatte zur Maut sachlich führen

Am 17. Dezember will das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur
Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen. Der kürzlich
öffentlich gewordene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hat dabei
eine Diskussion dazu ausgelöst, ob es in Zukunft Mehrbelastungen für
deutsche Fahrzeughalter geben könnte. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange und der zust&

Winkelmeier-Becker: Syndikusanwälte brauchen Rechtssicherheit bei der Altersversorgung

von ots am 2. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Bundesjustizminister Maas muss endlich
angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen

Bundesjustizminister Maas hat vor einigen Wochen erklärt, auf das
Urteil des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Syndikusanwälten
von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit Klarstellungen im
anwaltlichen Berufsrecht rasch zu reagieren. Bislang sind dieser
Ankündigung keine Taten gefolgt. Dazu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

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Schummer: Vergangenes Unrecht aufarbeiten und neue Perspektiven durch Teilhabe schaffen

von ots am 2. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen wird der
Deutsche Bundestag am Mittwoch eine vereinbarte Debatte führen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
senden die Bundesländer ein verstörendes Signal an die Opfer von
Gewalt in Einrichtungen der Beh

Frieser: Länder und Kommunen deutlich entlastet

von ots am 1. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes
Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:

"Mit dem vorliegenden 7-Punkte-Papier zur Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern ist eine spürbare Entspannung der
Lage in den Ländern und Kommunen noch in diesem Jahr zu erwarten. M

Jung: Schuster ist neuer Präsident des Zentralrates der Juden

von ots am 1. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Glückwünsche zur Wahl

Am 30. November 2014 wurde der bisherige Vizepräsident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auf der
Ratsversammlung in Frankfurt am Main zum neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Josef Schuster herzlich
zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in
Deutsch

-korrigierte Fassung- im dritten Absatz, erster Satz, wird das Wort „islamisch“ durch „islamistisch“ ersetzt Kauder: Der Appell des Papstes ist richtig

von ots am 1. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Klares Wort der muslimischen Führer der Welt wäre
wünschenswert

Papst Franziskus hat die muslimischen Führer der Welt aufgerufen,
den Terrorismus im Namen des Islam zu verurteilen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Der Papst hat mit seinem Wunsch nach Verurteilung jeglicher
Gewalt durch die muslimischen Führer der Welt hat recht und die volle
Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Durch eine solc

Friedrich: Die Schweizer haben mit Augenmaß entschieden

von ots am 1. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Gesteuerte Zuwanderung soll weiterhin möglich sein

Bei einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag haben die Schweizer
sich mit großer Mehrheit gegen eine strikte Begrenzung der
Zuwanderung ausgesprochen. 74,1 Prozent der Wähler lehnten den
Vorschlag der Initiative Ecopop ab, die Zuwanderung auf jährlich 0,2
Prozent der Einwohnerzahl, also ca. 16.000 Personen, zu begrenzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter

Steinbach: Sklavereiverbot endlich weltweit durchsetzen

von ots am 1. Dezember 2014   Berlin, Politik  

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember 2014 erinnert der Internationale Tag für die
Abschaffung der Sklaverei an die Opfer von Zwangsarbeit,
Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Obwohl nahezu alle Staaten weltweit Gesetze zum Verbot der
Sklaverei unterstützen, ist sie in der Praxis noch immer in
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