Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals
Parlamentsvorbehalt ein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der
EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für
geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen
Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor
hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen
Parlament
28 Milliarden Euro fließen in den nächsten fünf
Jahren
Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen Bund und Deutsche Bahn AG beschlossen. Dazu erklären der
Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Alexander Funk:
"Der heutige Beschluss des Verkehrsausschusses über d
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige
Berichterstatterin Astrid Timmermann-Fechter:
"Mit der Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessern wir
das Angebot für alle, die ihre Angehörigen in h&aum
Die Bundesregierung hat heute das "Aktionsprogramm Klimaschutz
2020" beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll
sichergestellt werden, dass Deutschland sein nationales
Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein und die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den
Aktionsplan Klimaschutz 2020 beschlossen. Aus diesem Anlass erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz Josef Jung, sowie der agrarpolitische Sprecher
Franz-Josef Holzenkamp:
"Auch die Landwirtschaft leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz.
Auf rund einem Viertel der gesamten deutschen Agrarfläche werden
heute Um
Bernd Lucke, Gründer und Chef der "Alternative für
Deutschland" (AfD), sieht seine Partei in der medialen Öffentlichkeit
falsch dargestellt. "Zu den Talkshows werde ich eingeladen, damit man
mich abwatschen kann", sagt der 52-Jährige im Interview in der
aktuellen Ausgabe des Magazins stern. "Man versucht, diejenigen
Leute, die etwas Neues, eine neue politische Kraft etablieren, an den
Rand zu drängen."
In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige
internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in
Afghanistan. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das weitere substanzielle Engagement
Deutschlands für die wirtschaftliche und soziale Ent
Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die
richtigen Impulse
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der NAPE legt die Strategie und die Maßnahmen fest, mit denen die
Energieeffizienz in Deutschland in den nächsten Jahren weiter
gesteigert werden soll. Er liefert damit nicht n
Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen
für Rehabilitierung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dies führt zu einer
deutlichen Verbesserung der Situation für die Opfer des
SED-Unrechtsstaats. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsf
Der heutige internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht
unter dem Motto: "Ein Blick zurück und zwei nach vorn –
Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und
Menschenrechten". Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Für uns steht der Mensch mit seinen eigenen Bedürfnissen und
Unterstützungsbedarfen im Vor
