Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Internationale Tag der
Menschenrechte begangen. Im Jahr 1948 verabschiedete die
Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Tag die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Auch im 66. Jahr nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Mensch
Zur den aktuellen Äußerungen von Christian Lindner,
die FDP sei die einzige Partei gegen den Soli, erklärt der
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Hamburg, Jörn
Kruse:
Das ist billige Rhetorik und passt zu Christian Lindner.
Das Versprechen der Regierung Kohl, die Deutsche Vereinigung werde
nicht zu Steuererhöhungen führen, wurde schon kurz darauf von der
schwarz-gelben Regierung gebrochen: Der am 1. Juli 1991 eingeführte
Soli i
Zum Auftakt des CDU-Parteitages in Köln hat
Wolfgang Schäuble seine Behauptung wiederholt, die AfD sei eine
Schande für Deutschland. Diesmal hat er auch eine Begründung
mitgeliefert; die aber nicht viel mehr taugt als der Anwurf selbst.
Schäuble erklärt, die AfD sei eine Schande, weil sie Ressentiments
gegen Ausländer schüre. Wie sie das macht, hat Schäuble leider nicht
verraten.
Parteisprecher Konrad Adam holt das nach. Die AfD schürt
Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht
gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf
diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach
der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte
erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur
der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried
Kretschmanns setzen die Christdemokraten nun Guido
Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein
starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter
der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem
Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer
Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach
24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus
ideologischen Gründen ablehnt oder der rot-rot-grünen Koalition
misstraut
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den
Koalitionsantrag "Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche
Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und
besondere Bedeutung für die duale Ausbildung". Hierzu erklären der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die zuständige
Berichterstatterin, Lena Strothmann:
Sperrfrist: 04.12.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
61 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Deutschland den Ton
gegenüber Russland verschärft. 54 Prozent finden auch Sanktionen
gegenüber Russland grundsätzlich richtig. Allerdings glauben 66
Prozent nicht, dass die Sanktionen des Westens an der Politik
Russlands etwas ändern werden. Das hat eine Umfrage des
Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen
Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die
gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen und die
Situation der Rente nach 2030 mehr in den Blick zu nehmen. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Sabine Weiss:
"Es ist richtig, die Stabilität des Rentensystems in Deutschland
im
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes
zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den
Deutschen Bundestag erklärt der familien- und arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan
Stracke:
Mit dem neuen Gesetz stärken wir die familiäre Pflege. Eine bis zu
zehntägige Auszeit für Angehörige wird mit einer Lohnersatzleistung,
dem neuen Pflegeunterstützungsgeld, gekoppelt. Damit erle
Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen
Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die
gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen und die
Situation der Rente nach 2030 mehr in den Blick zu nehmen. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Sabine Weiss:
"Es ist richtig, die Stabilität des Rentensystems in Deutschland
im
