Bundesregierung hält Zusagen zur Stärkung der
Kommunen ein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum
quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
"Der Bund steht zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die
Kommunen finanziell. Dabei
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Dazu
erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Wir sind sehr froh, dass der Bundestag heute dieses Gesetz zur
Stärkung der Pflege in den Familien beschließt, denn es ist eine gute
Mischung aus Herz und Verstand.
Umsetzung von Ideen in Innovationen wird
beschleunigt, Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und
Exportnation gestärkt
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die neue
Hightech-Strategie der Bundesregierung. Hierzu erklären der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter,
Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Bei allen wichtigen Rankings zur
Innov
Mobilfunkfrequenzen technisch zukunftssicher
ausstatten Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde
am Mittwoch über die anstehende Vergabe zukünftiger
Mobilfunkfrequenzen (sog. Digitale Dividende, 700 MHz-Frequenzen)
diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige
Berichterstatter Karl Holmeier:
Die bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum muss zu
In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am heutigen
Mittwoch hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär
gemeinsam mit den anderen Trägern des Deutschen Computerspielpreises
(DCP) die Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit vorgestellt.
Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Peter Tauber:
Finanzausschuss beschließt Änderungen bei
strafbefreiender Selbstanzeige
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 3. Dezember
2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (strafbefreiende Selbstanzeige
und Absehen von Verfolgung in besonders schweren Fällen) abschließend
beraten. Die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die zuständige
Bericht
Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der Gesetzentwurf setzt zwei Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag unmittelbar um – die Einführung eines
stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die integrier
Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion für einen
neuen Gründergeist in Deutschland
In einem Eckpunktepapier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Maßnahmen zur besseren Förderung von Startups und jungen Gründern
erarbeitet. Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale
Agenda der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek:
"Die CDU/CSU-Fraktion will Deutschland als starken Standort für
Gründer etablieren. Hierfür müssen wir ihnen d
Koalition beschließt Erleichterungen bei der
Besteuerung von Betriebsfeiern und zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld
beim Handel mit Metallen
Der Finanzausschuss hat am 3. Dezember 2014 das
Zollkodexanpassungsgesetz abschließend beraten. Die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der
zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Olav
Gutting erklären dazu:
