Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum
Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur
Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie vorgelegt. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs:
"Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Gerade für mittelständische Unternehmen mit ihren oft
wenigen Mitarbeitern ist überflüssige Bürokr
Bundeswehr muss sich im Nordirak selbst schützen
Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr
in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer
Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.
Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die
mittelbare Bedrohu
Sogenannte "Wintererlasse" stellen Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern infrage
Die Innenminister diskutieren auf ihrer heutigen Konferenz in Köln
auch über die Aussetzung der Abschiebungen durch einzelne
Bundesländer im Wege sogenannter "Wintererlasse". Schleswig-Holstein
und Thüringen haben Abschiebungen in 15 Herkunftsländer wegen der
dortigen Wettergegebenheiten im Winter bis zum Frühjahr gestoppt.
Dazu erklärt der inne
Verbot der Folter gilt universell und absolut
Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die
Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Unsere gemeinsamen Werte fußen auf der Überzeugung, dass die
Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind. Das gilt auch
für das absolu
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
erklärt der frauenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
Die CSU-Landesgruppe steht für die Förderung von Frauen in
Wirtschaft und Gesellschaft. Mit unserem Gesetz erhöhe
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Tarifeinheit beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Grundsatz "Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag" hat sich über
Jahrzehnte bewährt. Er verhindert, dass einzelne Berufsgruppen ihre
Schlüsselpositionen nutzen, um eigene Interessen vorrangig vor den
Interessen der Gesamtbelegschaft durchzusetzen. Das gefä
Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem
Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt
der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und
organisatorisch zuarbeitet. Zweitens bildet, jedenfalls vor Beginn
der heißen Wahlkampfphase, das Parlament die Bühne, auf der Wolf als
Oppositionsführer seinem Widersacher Winfried Kretschmann auf
Augenhöhe begegnen kann. Und drittens wäre ein Zurückstecken Wolfs
als Schw
Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte
rückt einmal mehr die grundlegenden Rechte der Menschheit weltweit in
den Fokus. Dabei bleibt auch die Situation verfolgter Christen in
diesem Jahr weiterhin besorgniserregend. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Für uns in der CSU-Landesgruppe wie auch in der CDU/CSU-Fraktion
ist das christliche Menschenbild seit jeher Richtschnur und Ma
Zahl der Unfallopfer weiter reduzieren
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der
Verkehrstoten 2014 etwa 3.350 betragen und damit stagnieren. Hierzu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann:
"Der Bundestag hat Ende November die Haushaltsmittel für die
Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit der Verbände um 1,5 Mio.
Euro au
Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen – das
forderte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU, am Rande des Parteitags in Köln. "Wir
haben damals gesagt, dass der Soli ausläuft, daran muss man sich auch
halten", sagte er im phoenix-Interview. "Wir haben jetzt fünf, sechs
Jahre Zeit damit zu planen, dass er ausläuft. Wir müssen jetzt den
Staat effizienter machen. Und dann bin ich mir sicher, brauch
