Nach Australien kommt nur, wer die Regeln beachtet.
Und die sind hart: die Regierung begrenzt die Einwanderung, fängt
Illegale vor der Küste ab und schickt sie zurück in ihre
Heimatländer. Trotzdem hat ein fanatischer Islamist, der
übereinstimmend als Einzeltäter beschrieben wird, in Sydney fünf
Menschen als Geiseln genommen, von denen zwei beim Befreiungsversuch
durch die Polizei erschossen worden sind. "Das zeigt", erklärte
AfD-Sprecher K
Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte führten zur Verhaftung
von Regierungskritikern und Journalisten. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte, bei denen Dutzende
Regierungskritiker und Journalisten verhaftet wurden, sind ein
eklatanter Ver
In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des
"Stern" erklärt der wegen "Besitzes kinderpornographischer
Schriften" vom Landgericht Verden angeklagte Ex-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy (SPD) sein angeblicher Informanten sei der
rheinland-pfälzische MdB Michael Hartmann (SPD). Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses, Michael Fri
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff ist am späten
Samstagabend gestorben. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt zum Tod von
Andreas Schockenhoff:
"Wir trauern um Andreas Schockenhoff. Sein plötzlicher Tod trifft
uns tief. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer
profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund
und engen Weggefährten. Er war e
Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen
Bildung muss mehr herausgestellt werden
Am heutigen Freitag hat die Bundesregierung gemeinsam mit der
Wirtschaft und den Gewerkschaften die neue "Allianz für Aus- und
Weiterbildung" offiziell gegründet. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Gründung der Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein
wichtiges Signal zur Stä
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Auch Studienberechtigten sollen Perspektiven des
Berufsbildungssystems vermittelt werden
Bund, Länder und Sozialpartner haben heute die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Allianz für Aus- und Weiterbildung
unterzeichnet. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Die Allianz für Aus- und Weiterbildung stellt
die rich-tigen Weich
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
verabschiedet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das Gesetz verfolgt gleich zwei Ziele: Es sollen die
Tarifautonomie gestärkt und der Betriebsfrieden, auch im Konfliktfall
einer Tarifauseinandersetzung, erhalten bleiben.
Die Tarifeinheit soll nach dem Mehrheitsprinzip geregelt werde
