Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die Einführung einer
Infrastrukturabgabe – die sogenannte Pkw-Maut – beschlossen. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer
Infrastrukturabgabe starten wir einen lange überfälligen
Systemwechsel. Bei de
Urteil ist wichtiges Signal für den
Wirtschaftsstandort Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch Teile des
Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt.
Zwar hält das Gericht die Privilegierung des Betriebsvermögens
grundsätzlich für zulässig, es beanstandet aber einzelne Teile der
Verschonungsregelungen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand und Berichterstatter fü
Wissenschaftlicher Nachwuchs wird ein
Schwerpunktthema in 2015 / Geplantes Maßnahmenpaket soll mehr junge
Menschen für eine Wissenschaftskarriere begeistern
Anlässlich eines heutigen Koalitionsfachgesprächs im Bundestag mit
Experten erklären der forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die
zuständige Berichterstatterin, Alexandra Dinges-Dierig:
Palästinenserorganisation trägt vornehmlich
Verantwortung für kritische Lage im Nahostkonflikt
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch die EU
angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit
terroristischen Organisationen zu nehmen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu
streichen, ist pol
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden,
dass der Gesetzgeber die erbschaftsteuerlichen Regelungen für
Betriebsvermögen bis zum 30. Juni 2016 zu überarbeiten hat. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Wir sehen uns grundsätzlich in unserem Kurs bestätigt: Besondere
Regelungen im Erbschaftsteuerrecht für Betriebsvermög
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des
Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
Künftig werden für Maßnahmen der Primärprävention und der
Gesundheitsförderung insgesamt mehr als 500 Millionen Euro jährlich
bereitgestellt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Versorgungsstärkungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt,
die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu
verbessern. Mit dem vorliegenden Entwurf des
Versorgungstärku
Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die ständige
Mindestlohnkommission nach dem Mindestlohngesetz. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wir freuen uns, dass die Kommission der Tarifpartner heute ihre
Arbeit aufnimmt. Es ist das zentrale Anliegen der CDU/CSU, dass der
allgemeine gesetzliche Mindestlohn durch eine Kommission der
Tarifpartner festgeleg
Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen ist wichtiger
denn je
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Strobl, und der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Thomas Strobl: Die IT-Sicherheit ist neben dem Breitbandausbau
eine der wichtigsten Faktoren für eine intensivere und erfolgreiche
Digitalisierun
Kabinett verabschiedet Entwurf des
GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
Eine gute und effiziente ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft
in allen Regionen Deutschlands gesichert sein. Zum heute vom
Bundeskabinett verabschiedeten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin
für ärztliche Versorgung, Karin Maag:
