Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU
und CSU, warnt vor einer Muslimpartei. Die gibt es zwar weit und
breit nicht, und wenn es sie gäbe, wäre das Abendland auch noch nicht
verloren, weil man eine solche Partei ja nicht wählen muss. Ein
Beitrag zur Versachlichung einer aus dem Ruder laufenden Debatte ist
das sicher nicht. Das Einzige, was man mit solchem Geschwätz
erreicht, ist, dass neue Ängste und neue Feindbilder geweckt werden.
Zur jüngsten Demonstration in Dresden erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander
Gauland:
Altkanzler Schröder fordert derzeit einen "Aufstand der
Anständigen" gegen die Demonstranten aus Dresden. An der Spitze
dieses Aufstandes müsse die Bundesregierung stehen.
Skurriler geht es kaum, wenn gefordert wird, die Regierung solle
gegen das eigene Volk demonstrieren; die Gewählten sollten gegen ihre
Wäh
Zu den Vorschlägen des Bundesministers der Justiz
und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zur Regelung der Dispozinsen
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Dispozinsen sind häufig immer noch unverhältnismäßig hoch. Da es
viele Banken versäumt haben, hier endlich ihre Hausaufgaben zu
machen, ist jetzt ein gesetzliches Eingreifen notwendig. Wenn die
Zinssät
Zu den jüngsten Äußerungen aus den Altparteien zur
Pegida-Bewegung erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative
für Deutschland Alexander Gauland:
Der Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden
Pegida-Bewegung ist eine demokratische Bankrotterklärung. Anstatt die
Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und ihnen zuzuhören
wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit pauschal
unterstellt. Das ist eindeutig
Kompromiss des neuen Staatsbürgerschaftsrechts
tritt morgen in Kraft
Am morgigen Samstag tritt die Neuregelung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft, das jungen Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte aus Drittstaaten eine doppelte
Staatsangehörigkeit leichter ermöglicht. Dazu erklärt die
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Cemile Giousouf:
"Mit der Neuregelung haben wir einen guten Kompromiss für die
jungen Mensch
Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz
ein Gewinn
Am gestrigen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag das Zweite
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Stephan Mayer:
"Das Gesetz stärkt die Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz in bedeutendem Umfang. Ihre Behörde wird zu einer
obersten Bundesbehörde um
Syndikusanwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre
Mitgliedschaft in der Altersversorgung für Rechtsanwälte
In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die
Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die
geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab
1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Strukturschwache Regionen werden systematisch
weiter gefördert
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den
Koalitionsantrag "Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen
Weichen für die Zukunft stellen". Hierzu erklären der wirtschafts-
und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Jan Metzler:
"Durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wir
Zum Umgang mit der so genannten PEGIDA-Bewegung
erklärt die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen,
Margarete Bause:
"Wir brauchen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte in
der Politik und der Zivilgesellschaft mit einer ganz klaren
Botschaft: Wer bei PEGIDA mitmarschiert, läuft rechten Rattenfängern
hinterher. Wir dürfen diese nationalistisch geprägte Strömung auch
nicht mit falschem Verständnis für irg
Nutzer werden über neue Nutzungsbedingungen zum 1.
Januar nicht zureichend aufgeklärt
Das soziale Netzwerk Facebook hat neue allgemeine
Nutzungsbedingungen verkündet, die zum 1. Januar 2015 in Kraft
treten. Damit werden die Daten der Nutzer noch intensiver
ausgewertet. Der Verbraucher hat keine andere Wahl, als diese
anzunehmen oder die Nutzung einzustellen. Hierzu erklären die rechts-
und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Wi
