CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen
des Anschlags von Paris tiefes Mitgefühl aus
Am heutigen Mittwoch hat eine Gruppe bewaffneter Männer die
Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris überfallen und
tötete dabei zwölf Menschen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt &uum
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, erklärt:
"Der terroristische Überfall zweier Männer auf die Redaktion des
Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo mit mindestens elf Toten ist
eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Mein Mitgefühl gilt den
Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen.
Der Mord muss mit aller Konsequenz juristisch verfolgt werden.
Mörder, die ihre Tat mit einer Religion zu rechtfertigen ver
Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist
dringendes Anliegen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat
Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften
zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges
Instrum
Arbeitsmarkt auch im Dezember stabil
Die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für
den Monat Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen
Arbeitsmarkt aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt Stärke und trotzt den globalen
Krisen. Auch im wirtschaftlich eher schwachen vierten Quartal des
letzten Jahres hat er sich gut behaupt
Religionsfreiheit weltweit durchsetzen
Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an
diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung
in aller Welt vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die Verfolgung von Menschen allein wegen ihrer
Religionszugehörigkeit nimmt in vielen Regionen der Welt immer
dramatischere Formen an. Der Bericht von Open Doors beleg
Die griechische Wirtschaftselite steht nicht
geschlossen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis
Samaras. Der Athener Hedgefonds-Manager Timos Melissaris hofft, dass
die konservative Regierung bei den Wahlen am 25. Januar abgewählt
wird und Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza die Führung des
Landes übernimmt.
Im neuen stern wirft Melissaris Premierminister Samaras vor,
nichts getan zu haben, um das System der Vetternwirtschaft in
Griechenland zu be
Zehn Jahre Hartz IV
Am 1. Januar 2015 ist die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
(Hartz IV) zehn Jahre in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der
Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) im Jahr
2005 war richtig und wichtig. Sie hat ihre Wirkung entfaltet mit dem
wirtschaftlichen Aufschwung. Hartz I
Bund setzt Unterstützung kontinuierlich fort
Zum 1. Januar 2015 werden weitere unterstützende Maßnahmen des
Bundes für die Kommunen wirksam. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Der Bund hält Wort und setzt die Unterstützung der Kommunen auch
im kommenden Jahr kontinuierlich fort. Insgesamt profitieren die
Kommunen 2015 von Bundesleistungen in Höhe von &uum
Die Zeit für eine nachhaltige Reform des deutschen
Rentenversicherungssystems wird nach Einschätzung von Hans-Werner
Sinn, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, knapp. Die
deutsche, durchweg kinderfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik habe
Kinderlose und Kinderarme zur wahlentscheidenden Klientel werden
lassen. Eine strategische Mehrheit für eine Reform, die neben dem
monetären auch den generativen Beitrag zur Rentenversicherung in
Rechnung stelle, sei
Am zweiten Weihnachtsfeiertag, dem 26. Dezember,
gedenkt die katholische Kirche in einem weltweiten Gebetstag der
verfolgten und bedrängten Christen. Dazu erklären der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen ein gesegnetes und
friedliches Weihnachtsfest! Doch wir wissen, dass nicht alle Christen
ihre Religion frei leb
