Der stellvertretende Vorsitzende des
Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen
Sebastian Edathys vor dem Gremium als "relativ plausibel" bezeichnet.
Frieser sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Edathy habe dem
Ausschuss "plausible Zeitpläne" dargestellt und versucht, diese "mit
dem einen oder anderen Beweismittel" zu untermauern.
"Das mag man vielleicht als unsympathisch empfunden haben. An
vielen Stellen klang das aber re
Sperrfrist: 19.12.2014 00:00
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Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die nach
Deutschland kommen, wird intensiv über die Flüchtlingspolitik
diskutiert. Die teilweise laut gewordene Forderung, weniger
Flüchtlinge aufzunehmen, findet bei 22 Prozent der Deutschen
Zustimmung. 28 Prozent der Bürger stimmen einer Ausweitung der
Aufnahm
Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der
Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im
Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann
wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der
Verdacht, dass hier – aus kollegialer Solidarität oder zum
politischen Selbstschutz – einer Strafvereitelung Vorschub geleistet
wurde, ist noch stärker als zuvor. Auch SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann, schon einmal sch
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag darüber, ob auch
unverheirateten und lesbischen Paaren die Finanzierung von
künstlicher Befruchtung über die gesetzliche Krankenkasse sowie die
Inanspruchnahme von Fremdsamenspenden offen stehen sollte. Dazu
erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Bei der Debatte um die Ausweitung des Kreises der
Anspruchsberechtigten auf Ko
Die Vereinigten Staaten von Amerika planen eine
Normalisierung ihres Verhältnisses zu Kuba
US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwoch eine
grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zu Kuba angekündigt. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die gemeinsame Ankündigung
von US-Präsident Obama und dem kubanischen Präsidente
Am 18.12.1990 riefen die Vereinten Nationen den Internationalen
Tag der Migranten aus, um weltweit auf die Situation von Einwanderern
aufmerksam zu machen. Zum 14. Jahrestag erklärt die
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Cemile Giousouf:
"Deutschland ist ein offenes Land, das nach den USA weltweit die
höchste Zuwanderung hat. In Deutschland leben Menschen mit
unterschiedlichen kult
Am gestrigen Mittwoch kündigte US-Präsident Obama eine
grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen der Vereinigten Staaten
von Amerika zu Kuba an. Dazu erklärt der für Menschenrechte
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist unverändert schlecht.
Wichtige Bürgerrechtsgruppen wie die Sacharow-Preisträgerinnen
Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge vom Kabinett
beschlossen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für
ein Präventionsgesetz beschlossen. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, und der zuständige Berichterstatter Rudolf Henke:
"Prävention geht uns alle an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
die Krankenkassen ihre verfügbaren Mittel für Gesundheitsvorsorge
verdopp
Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss zügig
umgesetzt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der
Zukunft der Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
"Die Beratungen haben gezeigt, dass die Reform des
Konzessionsverfahrens bei Strom- und Gasnetzen (§
