Bundesjustizministerium kehrt an den
Verhandlungstisch zurück
Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über
Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober
abgebrochen hatte, haben Union und SPD die Reformgespräche mit
Ministeriumsvertretern am gestrigen Mittwoch wieder aufgenommen und
entsprechende Eckpunkte besprochen. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker
Innerhalb kurzer Zeit hat das
Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher
Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots
parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf
einzumischen – und offen gegen nationalistische, extremistische oder
ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken
die Demokratie gegen ihre Feinde.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, mit welcher Intensität
sich
"Die Aussagen von Sebastian Edathy, genauso wie die
gegenteiligen Aussagen von Herrn Hartmann müssen am Donnerstag im
Untersuchungsausschuss einer Überprüfung unterzogen werden. Beide
Zeugen sind der Wahrheit verpflichtet. Sie könnten bei einer
Falschaussage mit Ordnungsgeld oder Beugehaft belegt werden", erklärt
Frank Tempel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im 2.
Untersuchungsausschuss, zu den Entwicklungen im Vorfeld der
Vernehmung von Sebastian Edathys. T
Einige Initiativen der Pegida-Bewegung
("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes")
werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT auch von
Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gesteuert.
Für den 12. Januar 2015 hat der Leipziger Pegida-Ableger "Legida"
seine erste Demonstration angemeldet. Der Ort hat als
Revolutionsstadt von 1989 Symbolwirkung für die islamkritische
Bewegung. Mindestens zwei Mitgli
Gestern stieg die Zahl der sog. Pegida
Demonstranten in Dresden auf 15.000. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
und stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses,
Michael Frieser:
"Die ungeheure Steigerung der Demonstrantenzahlen zeigt, dass ein
Teil der Bevölkerung Sorgen und Bedenken hat. Da sehe ich klar die
Politik in der Pflicht nicht nur für Toleranz zu werben, sondern in
einem ehrlic
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat am heutigen Dienstag
ihre Jahresbilanz der Pressefreiheit 2014 veröffentlicht. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die hohen Zahlen an Entführungs- und Fluchtfällen zeigen, dass
Journalisten in vielen Regionen der Welt bei ihrer Arbeit nach wie
vor gro&szl
Asylrecht auf den Schutz politisch Verfolgter
konzentrieren
Am gestrigen Montag haben in Dresden nach Polizeiangaben rund
15.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)"
teilgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wenn 15.000 Menschen in Dresden demonstrieren, lässt sich das
nicht mit Vereinfachungen und Kl
Weltgemeinschaft muss weiterhin gegen
internationalen Terrorismus kämpfen
Bei dem Taliban-Überfall auf eine Schule in der pakistanischen
Stadt Peschawar am Dienstag sind mindestens 84 Kinder getötet worden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht den Eltern und Angehörigen
der getöteten Kinder ihr tief empfundenes Beileid und ihre
Anteilnahme aus
Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD unterzeichnet. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
CDU, CSU und SPD haben im zurückliegenden Jahr gemeinsam viel auf
den Weg gebracht. Es war ein gutes Jahr für Deutschland. Die Arbeit
der Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel trägt die klare Handschrift der CDU.
