Unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn AG
aber nachvollziehbar
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Entwicklung des Nacht- und
Autoreisezugangebots der Deutschen Bahn AG befasst. Hierzu erklären
die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig, sowie der zuständige Berichterstatter, Dirk Fischer:
"Für Bahnkunden ist die Reduzierung des Angebots von Nacht- und
Aut
Weitere Flexibilisierung des Stabilitätspakts ist
problematisch
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und
Wachstumspaktes flexibler auszulegen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Wir halten den Vorschlag der Kommission, den Stabilitäts- und
Wachstumspakts flexibler anzuwenden, für problematisch. Wir sollten
nicht noch mehr Zweifel daran säen, dass wir es mi
Die AfD ist die Mitmachpartei in Deutschland.
Während Meinungsforscher über Politikverdrossenheit klagen und alle
anderen Parteien an Mitgliederschwund leiden, kann sich die
Alternative für Deutschland (AfD) nicht über mangelndes Interesse in
den eigenen Reihen beklagen. Während die anderen Parteien konstant
Mitglieder verlieren, verzeichnet die AfD einen
Mitgliedernettozuwachs von rund 300 Mitgliedern pro Monat.
Connemann stellvertretende Fraktionsvorsitzende für
Ernährung und Landwirtschaft
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
"Um Außen- und Sicherheitspolitik wird sich in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig der stellvertretende Vorsitzende
Franz Josef Jung kümmern. Jung wurde auf der Fraktionssitzung am
Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Schockenhoff gewählt,
der im Dezember plötzlich verstorben war.
Muslime in Deutschland können eigenen Beitrag bei
der Wohlfahrtspflege leisten
Im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) findet am 13. und 14.
Januar eine Fachtagung mit dem Titel "Wohlfahrtspflege als Thema der
Deutschen Islamkonferenz" statt. An ihr nehmen neben muslimischen
Verbänden auch der Paritätische Wohlfahrtsverband teil. Grundlage ist
das Arbeitsprogramm der DIK vom 24. März 2014. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakt
Eckpunkte von Justizminister Maas gehen in die
richtige Richtung
Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag
Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten
Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
vorgelegt. Di
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag das
vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2014
veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Es ist ein großartiges Ergebnis, dass der Bund bereits im
vergangenen Jahr ohne neue Schulden auskam. Die Koalition hat eines
ihrer zentralen Ziele damit ein Jahr früher als geplant e
Die Bundesregierung hat für 2015 neue Programme zur
Städtebauförderung aufgelegt, mit denen auch für mehr
Barrierefreiheit in den Kommunen gesorgt werden sollen. Dazu erklärt
der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Mit den neuen Programmen zur Städtebauförderung will die
Bundesregierung auch auf den demografischen Wandel reagieren. Dazu
Die "Schwarze Null" auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein
Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg
erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern
schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr
früher als geplant – keine neuen Schulden
