07.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Jugendarbeit mit
Muslimen
08.10 Uhr, Cemile Giousouf, CDU, Thema: Islamkonferenz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zu den aktuellen Äußerungen von Justizminister Maas
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er
verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte
parteipolitische Neutralitätspflicht. Er ergreift mit seiner
despektierlichen Wortwahl eindeutig Partei gegen eine Gruppierung von
Menschen, die er als Mitglied der Bundesregierung genauso vertr
CDU/CSU sieht öffentlichen Dienst im Kampf um die
besten Köpfe und Hände gut gerüstet
Am heutigen Montag findet die Jahrestagung des dbb – Beamtenbund
und Tarifunion statt. Sie steht unter dem Motto "Verfassung ohne
Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel" und befasst sich mit der
Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Das
07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister,
Thema: Innere Sicherheit
08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thema: Sicherheit in Europa
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann, AfD und Pegida betrieben das Geschäft der
Terroristen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
Die Äußerungen von Herrn Oppermann sind unanständig und verlogen.
Es ist völlig unverständlich, wie er angesichts eines brutalen
Anschlags auf die Meinungsfreiheit ebendiese in Deutschland mit
haarsträubenden Vergleichen
Freiheitswerte verteidigen
Der blutige Anschlag der islamistischen Terrorgruppe "Boko Haram"
in Nigeria kostete weiteren hunderten Menschen das Leben. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram in Nigeria,
Islamistischer Staat (IS) im Irak und in Syrien und Attentäter
ausgebildet von al-Qaida gehen mit größter b
Die AfD hat als erste Partei die PEGIDA-Initiatoren
zu politischen Gesprächen eingeladen. Aber ist das der richtige
Umgang mit der islamfeindlichen Gruppe? Oder soll man PEGIDA lieber
politisch bekämpfen oder gar ignorieren?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 73 Prozent der
Deutschen, die Politik solle mit den PEGIDA-Anhängern "ins Gespräch
kommen". Und 14 Prozent der Befragten meinen sogar, die Politik solle
inhaltlich auf PEGIDA-Forder
Die AfD trauert um die Opfer des brutalen
Mordanschlags von Paris. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen,
Freunden und Kollegen der Ermordeten. Wir hoffen inständig, dass die
Überlebenden des Anschlags von ihren Verletzungen genesen und ihre
Gesundheit vollständig wiederhergestellt werden kann.
In Paris sind Menschen ermordet worden, weil sie ein fundamentales
Recht unserer Gesellschaft in Anspruch genommen haben: Das Recht auf
freie Meinungsäuße
Unabhängigkeit und Pluralismus sicher stellen
Die Koalitionsarbeitsgruppe für das Gesetz für das Institut für
Menschenrechte tagt regelmäßig donnerstags in den Sitzungswochen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold
Vaatz, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Seit seinem Bestehen im Jahre 2001 erfüllt das Deutsche Institut
Zum Attentat in Paris erklärt der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Der Anschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo ist ein
abscheuliches Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Mein
tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Gegen
gewaltbereiten islamistischen Fundamentalismus muss mit allen Mitteln
des Rechtsstaates vorgegangen werden.
Allerdings sollte auch mit Besonnenheit reagiert werden: Man darf
nicht die Gewalttat zweier
