Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden
für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen
verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn
wenige Tage vor Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern solche
Drohungen geäußert werden, dürfe
Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im
Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde,
erklärt der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim:
"Woher auch immer die –Bild am Sonntag– ihre Weisheit hat, die nun
von verschiedenen Medien kolportiert wird, dass DIE LINKE im
Bundestag angeblich keinerlei Entschädigung an Praktikantinnen und
Praktikanten zahlen würde, sie ist schlicht falsch.
Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser
Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich
zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie
freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichten. Für die
Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn
sich das Recht der Versam
Islamverständnis auf der Grundlage von Demokratie
und Menschenrechten fördern
Die Ausrichtung des Islams in Deutschland ist nicht zuletzt vor
dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris Gegenstand einer
intensiven Debatte. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:
"In der Auseinandersetzung mit dem Islam nach den aktuellen
Geschehnissen in Paris zeigt sich, dass die Gewaltausübung im Namen
Völlig offen ist, in welche Richtung sich die
junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem
Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht,
wenig zu hören ist. Die Partei ist in erster Linie mit sich selbst
beschäftigt. Während sich die ostdeutschen Landesverbände mit
rechtspopulistischen Themen profilieren, setzen westdeutsche Verbände
auf ein wirtschaftsliberales Programm. Wofür die AfD steht, bleibt
offen. Sp&aum
In ihrer Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris
Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die
Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:
Marcus Weinberg: "Um extremistische Aktivitäten zu unterbinden,
brauchen wir vor allem auch wirksame Ma
Sperrfrist: 16.01.2015 00:00
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Eine Woche nach den Attentaten in Paris ist die Angst vor
Terroranschlägen auch in Deutschland weiterhin groß: 45 Prozent der
Bürger befürchten, dass es in nächster Zeit auch hierzulande
terroristische Anschläge geben könnte. Eine knappe Mehrheit der
Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen nicht. Im
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen
Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung offen für die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Endlich erkennt die SPD, dass Verbindungsdaten unverzichtbar zur
Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten sind. Dies betrifft
nicht nur
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich einer
stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Bei Online-Buchungen müssen volle Flugkosten
ausgewiesen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag
entschieden, dass bei Online-Buchungen bei jedem Flug ab einem
Flughafen in der EU von Anfang an der zu zahlende Endpreis
ausgewiesen werden muss. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Stefan Heck:
