Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke,
Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren
Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden.
Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch
gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch
die Hintertür. Denn nach Draghis Ankündigung wird zumindest ein Teil
der aufgekauften Staatsschulden zu
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank
(EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof.
Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD
Hamburg:
Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der
Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor
Augen geführt.
Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür
und Tor geöffnet.
Umsetzung der Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen
ist Voraussetzung für Deeskalation
Das Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands
und Frankreichs am gestrigen Mittwoch in Berlin hat eine
vorsichtige Annäherung der Positionen erbracht. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die Einigung der Außenminister Russlands und der Ukraine auf eine
Demarkationslinie und den Abzug s
Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit hohen
Verbraucherstandards in 2015 abschließen
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation
in der vergangenen Nacht für einen schnellen Abschluss des
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Deutschland lebt vom Außenhandel. Fast jeder vierte Arbeitsplatz
hän
Wanderungssaldo von 430.000 zeigt, dass
Zuwanderungssystem funktioniert
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Migrationsbericht
2013 verabschiedet, auch für das Jahr 2014 gibt es bereits vorläufige
Wanderungszahlen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Migrationsbericht analysiert detailliert die Zu- und
Abwanderung. Die Analyse zeigt klar: Wir sind bei der
Fachkräftezuwanderung
Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig
gewährleistet bleiben
Bundesjustizminister Maas hat einen Diskussionsentwurf der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Rechts der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraph 63
StGB vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Ansgar
Heveling:
Die 2014 beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG) sieht vor, dass Leistungen für Photovoltaik-Anlagen auf
Freiflächen künftig über Ausschreibungen vergeben werden. Die
Pilotausschreibung soll nun im Februar beginnen. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois
Gerig:
Bundesweiter Verteilungsschlüssel erleichtert die
Integration
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt vor
dem Hintergrund zahlreicher Kriege und Konflikte stark an. Es zieht
die jungen Menschen vor allem in die großen Städte. Hierzu erklärt
der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Kai Wegner:
"Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen aus großer
Not, aus völlig
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EU-Kommission besorgt über die Situation der Juden
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die
Besorgnis geäußert, dass sich Juden in Europa mittlerweile nicht mehr
sicher fühlen können. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Leiter der
Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung, Axel E.
Fischer:
