Derzeitige Regelungen sorgen für erhebliche
Verwirrung
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat auch auf den
Sport erhebliche Auswirkungen. Dazu erklärt der sportpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in den deutschen
Sportvereinen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Im Interesse
unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt
werden.
Rechte der russischen Delegation im Europarat
bleiben eingeschränkt Die Parlamentarische Versammlung des Europarats
hat am Mittwochabend die Rolle Russlands im Konflikt in der
Ostukraine sowie die Annexion der Krim verurteilt. Die Parlamentarier
beschlossen, die Rechte der russischen Delegierten in der
Parlamentarischen Versammlung weiterhin einzuschränken. Hierzu
erklärt der Leiter der CDU/CSU-Gruppe in der deutschen Delegation der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über das
Vierte Eisenbahnpaket diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter, Oliver Wittke:
"Mit dem Vierten Eisenbahnpaket will die EU den einheitlichen
europäischen Eisenbahnraum vollenden und für mehr
Wettbewerbsfähigk
Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer
Energien eingeleitet
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Pilotausschreibung
von Photovoltaik-Freiflächen verabschiedet. Dazu erklärt der
Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Thomas Bareiß:
"Die Pilotausschreibung der Photovoltaik-Freiflächen ist ein
wichtiger Schritt hin zu einer effizienteren Förderung. Die
erneuerbaren Energien sind mit einem Anteil von über
Koalition beschließt Erleichterungen für kleine und
mittlere Versicherungsunternehmen
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann, und die zuständige Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, erklären dazu:
"Nachdem wir in den letzten Jahren mit einer Vielzahl gesetzlich
Bericht des Wehrbeauftragten zeigt dringenden
Handlungsbedarf
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Dienstag den Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und die zuständige Berichterstatterin Anita Schäfer:
"Der Wehrbeauftragte weist in seinem Bericht zu Recht darauf hin,
dass die Mängel in der baulichen Substanz einiger Kasernen, aber auch
bei de
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich unter Leitung der
Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zu einem
Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz
unter Leitung ihres Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, getroffen.
Im Mittelpunkt des gut dreistündigen Gespräches im
Konrad-Adenauer-Haus standen unter anderem globale Herausforderungen
wie die Flüchtling
Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache.
Sie sind wohlgelitten – aber nur, solange sie den Männern nicht die
schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas
Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert.
Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt.
Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl, in der Landtagsfraktion jedoch nicht. Er hielt sich
offenkundig aus
Gesetzesentwurf zu Zwangsprostitution und
Menschenhandel ergänzen
Am morgigen Mittwoch steht der "Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates" auf der Tagesordnung des
Bundeskabinetts. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
