Zum 25. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am
9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Der Fall der Mauer vor 25 Jahren gehört zu den Glücksmomenten der
deutschen Geschichte. Kein anderes Ereignis der jüngsten deutschen
Geschichte hat solchen Jubel und solche Emotionen ausgelöst und zu
Umarmungen einander unbekannter Menschen allein aus dem Gefühl
wiedergewonnener Freiheit geführt. Alle, die den 9.
Im phoenix-Interview im Vorfeld der
Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD)
noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht
geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die
Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde
Wirtschaftskraft, den großen Unternehmen fehlen die Forscher, der
Mittelstand liegt brach. Und wir haben Probleme vor allen Dingen, was
die Demografie angeht. In manchen Regionen bluten die S
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in der Neuen Osnabrücker
Zeitung unter anderem zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und
zur Diskussion über die Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg
geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
"Herr Kauder, wirft ein machtbewusster Gewerkschaftschef
Deutschland aus der Bahn?
Überhaupt nicht. Allerdings: Die Lokführergewerkschaft GDL
überzieh
Nach dem vierten Anschlag innerhalb von zwei Wochen spitzt sich
die Lage in Israel erneut zu. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die neue Serie
palästinensischer Anschläge in Israel entschieden. Das
Wiederaufflammen des Gaza-Konflikts in diesem Jahr hat sowohl auf
israelischer als auch auf palästinensi
Kommunen sollen künftig Flüchtlinge schneller
menschenwürdig unterbringen können. Hierfür erforderliche Änderungen
im Bauplanungsrecht hat der Deutsche Bundestag gestern auf den Weg
gebracht. Dazu erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises
Landwirtschaft, Umwelt und Bau der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler,
und die zuständige Baupolitikerin Dr. Anja Weisgerber:
"Täglich fliehen Frauen, Männer und Kinder aus Syrien, dem Irak
und an
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz
zur Einführung des Elterngeld Plus. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Mit dem "Elterngeld Plus" hat die CDU/CSU-Fraktion ihr
familienpolitisches Erfolgsmodell "Elterngeld" weiterentwickelt und
die Kombination von Erwerbstätigkeit und Familienzeit attraktiver
gemacht.
Gesetzesänderungen ermöglichen rasche und flexible
Lösungen vor Ort
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im
Bauplanungsrecht beschlossen. Die Unterbringung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen durch die Kommunen soll dadurch erleichtert werden. Dazu
erklären der zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Umwelt und Naturschutz, Bau und Rea
Zur aktuellen Debatte um die Senkung des
Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im
kommenden Jahr zu senken. Deshalb wird der Rentenbeitrag am 1. Januar
2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent abgesenkt. Auf diese Weise
geben wir den Beitragszahlern einen finanziellen Ausgleich dafür,
dass sich für sie der Pflegeversicherun
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 145. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund
im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2018
rund 5,5 Milliarden Euro weniger einnehmen. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute prognostizierten Steuermindereinnahmen im Vergleich zur
Mai-Schätzung erschweren es u
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des
Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre
2014 bis 2019 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Trotz der schwächeren Steuerschätzung steht die Union
unverrückbar zum Haushalt ohne neue
