Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern
in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert. Im stern-RTL-Wahltrend
klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42
Prozent. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent. Es ist ihr
schlechtester Wert seit der Bundestagswahl vom 22. September, bei der
sie auf 25,7 Prozent kam. Etwas schwächer sind auch die Grünen, die
um 1 Punkt auf
Die Europäische Kommission hat fünf Maßnahmen zur
Verbesserung der Freizügigkeit in der EU angekündigt. Hierzu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Verbesserung der Freizügigkeit greifen zu kurz. Brüssel sollte
zunächst anerkennen, dass in Deutschland und anderen
EU-Mitgliedstaaten die EU-Freizügigkeit durch
"Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend
niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im
schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle
Maßnahme dagegen zu finden sein. Union und SPD drängen
Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", kommentiert
Matthias W. Birkwald den neuesten OECD-Rentenbericht. Der
Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die sogenannte Lebensleistungsrente steht wie viele
"Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen
Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren,
spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und
führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm
scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger,
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neue
Dunkelzifferstudie zu Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)
bei Bundesw
"Es ist ein durchsichtiges Manöver des
Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung
gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der
Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden,
Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu
Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu
einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LIN
Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW)
verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den
Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien
bezahlt. Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU)
sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den
Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbaren Bandbreite".
Zugleich äußerte er wie Mappus Zweifel am Gutachten des
Finanzwissenschaftler
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
K
"Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist
aus der Flasche gelassen. Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu
unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen
Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und
ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen
direkt ankaufen.
"Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble in einer anderen Welt – anders lässt sich nicht erklären,
dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg. Die
Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn
Kruse, Sprecher der Alternative für Deutschland Hamburg, am
Wochenende gemachte Äußerungen der Bundeskanzlerin und des
Bundesfinanzministers.
Die Schulden Griechenlands sind im Vergleich zum verga
"Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von
militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das
US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und
einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
jegliche Auskunft über die Projekte verweigern", so Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den
Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und
Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren F&ou
