"Die große Koalition plant ein Tempolimit für den
Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines
Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem
Vorbild des Friseur-Tarifs. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Friseur-Tarif schützt die Beschäftigten nicht vor Lohndumping
und ist damit kein geeignete
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
Ve
"Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss
traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für
2014 von einem –starken– Aufschwung redet. Und selbst dieser laue
Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken,
insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum
herausstellen. Die Regierung muss endlich aufwachen. Mit einem groß
dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die
Binnenwirtschaft gestärkt und so tats&
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat am gestrigen Dienstag
mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung
steht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bernd Neumann für acht
erfolgreiche Jahre als Kulturstaatsministe
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Im Jahr 2013
soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7
Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014
bei 6,8 Prozent liegen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt
gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen
für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am
Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:
"Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union
anlanden, stammen überwiegend aus Syrien, Somalia, Ma
"Angesichts der extrem niedrigen irischen
Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den
Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher
der Alternative für Deutschland. "Irland hat die Hilfe nie gebraucht
und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt
geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle."
Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im
"Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist
nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des
Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf
Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Der rentenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen sind die
Koalitionsverhandlungen eine Farce. Ein möglicher Mindestlohn von
8,50 Euro reicht nicht aus, um im Alter auf eine Rente oberhalb des
Gr
"Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes
Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der
Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert
Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz. Die Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Vor allem private Aktionäre wollten den Einfluss des Landes
Niedersachsen auf die Geschäftsp
