"Die amtierende Bundeskanzlerin und die
Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die
notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der
Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll",
erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von
Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank
über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stress
Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im
kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit
als kooptiertes Mitglied unterstützen wird. Dazu erklärt die Obfrau
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche
Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wichtiger Experte und
weithin bekannter Vertreter der Bildung de
Ausgerechnet in Hessen will
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne
Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit
großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar
hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen
entsprechenden Versuch in Berlin.
Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den
Politikern, den Parteimitgliedern, den Wählern. Die alten
Konfront
So ganz damit abgefunden, dass es in eine große
Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen
nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich
hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie
in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im
Freistaat. Im Bund zogen die Wähler nach – und schufen die
Konstellation, die jetzt gilt.
Die CSU wird sich, wenn die Stimmung nicht täuscht, n
"Dass der Eurokritiker Peter Gauweiler nun doch
zum CSU-Vize aufsteigen soll, zeigt wie ernst Horst Seehofer die
Positionen der Alternative für Deutschland nimmt", so André Wächter,
Vorsitzender des AfD-Landesverbands Bayern, zu der Meldung, dass
Peter Gauweiler für die aus dem Amt scheidende Beate Merk auf den
Posten eines der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden nachrücken
soll.
Es freue ihn, dass es nun auch in der CSU-Spitze einen
wortgewalt
Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die
Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Entscheidung, die Annäherung an die Europäische Union zu
stoppen und der Oppositionsführerin Juli Timoschenko nicht einmal die
dringend notwendige medizinische Behandlung in Deutschland zu
ermöglichen, verabschi
Zu den Skandalisierungsversuchen bei der
Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung
von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und
Krisenregionen bei uns auf. Deutschland gewährt vielen Menschen
Schutz vor Verfolgung und trägt die damit zusammenhängenden Kosten.
Das ist gut und richtig.
"Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich,
dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert
ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Heute
wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika,
bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen
ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.
Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das
Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die
Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter
Weiß:
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das
ist eine erfreuliche Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen. Ihr wirtschaftlicher
Erfolg macht auch
"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen
Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden
2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden,"
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN,
den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregie
