Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die
FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem
Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten
verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen
der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und
beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag
auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den
heimtückischen Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft,
bei dem nach jetzigem Stand vier Menschen, darunter ein achtjähriges
Mädchen, getötet wurde. Allen Opfern, d
"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein
Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende
Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die
Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um
Kürzungspolitik nach d
Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender,
stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister,
hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent
erreicht. Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab.
Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich zufrieden. Der
Superminister blieb bisher in der Landesregierung ähnlich blass wie
die gesamte Partei in der Koalition. Die Basis vermisst das Profil,
zeigt sich generell unzufrieden. V
"Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn,
wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder
Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen
weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein
gleiches Korsett zu zwingen", so die Reaktion von Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die Annäherung der
großen Volksparteien beim Thema flächendeckender Mindestlohn.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat sich heute in einer
Telefonkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen,
Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe betonte im Anschluss: "Wir sind der festen Überzeugung,
dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land
vier Jahre erfolgreich zu regieren."
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erarbeiten. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) ist am Rande der Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart worden, dass Pofalla bis spätestens Sonntagvormittag ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die kommenden Gespräche erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln soll. Darin soll geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetz
SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren
Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der
Sondierungsphase lautstark gestritten – und dann wieder versöhnliche
Töne angestimmt. Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die
Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen politischen
Partnern "normal"?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen vor allem
Unionswähler viele Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD: Immerhin
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