Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den
Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes vorgelegt. Danach sollen
erstmals auch Fachhochschulen das Promotionsrecht erhalten. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Kein Sportler, kein Arzt und auch keine
Hochschule kann in allen Disziplinen Spitze sein. Wer Qualität will,
m
Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die
Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION
und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften
rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen
landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritter in
Berli
"Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von
der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt. Die SPD muss hier
dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer
zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der
Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläufigen Ergebnisse
der Koalitionsverhandlungen zur Rente. Birkwald weiter:
"Die Große Koalition in spe will bei der Erwerbsminderungsrente
weiterhin kranke Menschen du
Mit einer Veranstaltung gedenkt die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Heppenheim ihres
Mitbegründers Theodor Heuss. Anlass ist der 50. Todestag des
Bundespräsidenten sowie der 65. Jahrestag seiner Wahl zum
Vorsitzenden der FDP. "Als Staatsoberhaupt prägte er die politische
Kultur der Bundesrepublik maßgeblich im Sinne von liberalen und
humanistischen Ideen", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt,
Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freihe
"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016
einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus
Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit
Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen
Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in
drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50
Euro operieren. Es stellt si
Der Wirtschaftsrat als branchenübergreifender
Unternehmensverband und der Bundesverband Deutsche Startups bieten in
ihrem ersten gemeinsamen Symposium eine Plattform zum
Wissensaustausch und direkten Dialog.
Unter politischer Beteiligung sollen Chancen der Digitalisierung,
neue technologische Ansätze und Fragen der Effizienzsteigerung
erörtert werden. Als Senatorin für Wirtschaft, Technologie und
Forschung des Landes Berlin spricht Cornelia Yzer das Grußwort,
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am
heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der
Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt
gegeben. Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86
Cent je Kilowattstunde ansteigen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der Anstieg der Stromkosten aufgrund des starken Ausbaus der
erneuer
Die Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Donnerstag Peter Weiß (Emmendingen) einstimmig erneut zum
Vorsitzenden gewählt. Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
wählten die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels Paul Lehrieder aus
Würzburg. Weitere Stellvertretende Vorsitzende sind Heike Brehmer,
Axel Knoerig, Reiner Meier, Uwe Schummer, Marcus Weinberg, Elisabeth
Winkelmeier-Becker und Prof. Dr. Mattias Zimmer. Hierzu
