Gröhe: 9. November ist Schicksalstag der Deutschen

Berlin, 8. November 2013

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Kaum ein anderes Datum ist so prägend für das Selbstverständnis
unseres Landes wie der 9. November. Es ist ein Tag, an dem wir mit
ganz unterschiedlichen Gefühlen zurückblicken: Voll Scham und Trauer
gedenken wir der Opfer der Reichspogromnacht vor 75 Jahren. Voll
Dankbarkeit und Freude dagegen

Kauder: Keine neue Schulden und keine Steuererhöhungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD geäußert. Der Union gehe es dabei vor allem um zwei
Ziele: "keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Außerdem
dürften durch die Beschlüsse Wachstum und Beschäftigung nicht
gefährdet werden. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

Frage:

Strukturelle Probleme werden nicht durch billiges Geld gelöst

"Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit
werden selbst niedrigste Zinsen nicht beheben", so Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, über die gestrige
Zinssenkung der EZB. Die Zentralbank begründete ihren Schritt mit den
wachsenden Deflationssorgen im Euroraum. "Das übersieht aber, dass
die Preise in den Krisenstaaten im Vergleich zum Rest der Eurozone
fallen müssen", sagte der AfD-Sprecher. "Mit geldpolitischen
M

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Manfred Rommel

Wer die politische Laufbahn dieses gebildeten,
überzeugten Demokraten und selbstkritischen Spötters Revue passieren
lässt, der erinnert sich – gerade jetzt im Blick nach Berlin – daran,
dass Rommel bereits in den achtziger Jahren die doppelte
Staatsangehörigkeit forderte und zum Ärger seiner Partei den bis
heute gültigen Satz sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."
Seine liberale Ausländerpolitik hat Epoche gemacht, in Stuttgart und
ande

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grün-Rot/Halbzeitbilanz/Umfrage

Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen
jedoch schon vor der Tür. Dass eine Regierung zur Mitte der
Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes
folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die
Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die
Verliererstraße geraten. Deshalb bietet sich auch an, die für die
nächste Woc

Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am
heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut –
aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen
Kommunen in Deutschland finanziell immer

Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der
stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es,
die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die
Geburtenrate auswirken. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von
Beru

LobbyControl und Campactübergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO)

LobbyControl und Campactübergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO)

Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der
Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen
LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare
Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr
politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große
Koalition liegen gelassen haben – und überreichten ihnen die
Untersch

Barthle: Steuerschätzung erfordert Haushaltsdisziplin

Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. In der
Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum
zusätzliche Einnahmen gege

Große Koalition plant Griff in die Rentenkasse

"Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von
Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig
überraschend", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Eigentlich müsste der Rentenbeitrag ab
dem kommenden Jahr wegen der hohen Rücklagen von 18,9 Prozent auf
18,3 Prozent sinken. Allerdings haben CDU und SPD während ihren
Koalitionsverhandlungen beschlossen, diese Absenkung mittels einer
Gesetz