Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten
2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium
in Auftrag gegeben wird. Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten
zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent
wachsen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der
Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen
Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven.
Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der
wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi
zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem
haben die Grünen wenig entgegenzusetzen. Sie haben es versäumt, die
richtige
"Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken
des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle
Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert
Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte
Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten
Schulvergleich.
In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer
deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht d
"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen –
auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine
Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der
Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union
(CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu
verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns
"Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken
des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle
Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert
Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte
Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten
Schulvergleich.
In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer
deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht d
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden
Anerkennungsgesetz vorgestellt. Danach wurden zwischen April und
Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich,
darunter 5.100 Anträge von Ärzten. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael
Frieser:
Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger
in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken
abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg
mit einer Spende unterstützen". Nach Auskunft eines Sprechers der
Lan
Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im
Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen
in Frage gestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. Sollten
sich die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
bewahrheiten, sind personelle, aber auch strukturelle Konsequenzen
er
"Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten
Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der
zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der
BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen
Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch
die amtierende Merkel-Regierung zu groß", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach
der Wahl an
"Die Erfolgsmeldungen in der globalen
Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen
Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker
der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.
Oktober und der derzeitigen Verbreitung falscher Erfolgsmeldungen
durch Medien und Politik bis hin zur UN-Organisation für Ernährung
und Landwirtschaft (FAO). Movassat weiter:
