"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde. Auf einen
genauen Zeitpunkt wollte man sich in Karlsruhe nicht festlegen.
Der Bundestag habe den ESM in nur wenigen Tagen beschlossen, so
der AfD-Spr
"Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende
werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die
Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der
Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte in der neuen
Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Fiscal Monitors, diesmal mit
dem bezeichnenden Titel "Taxing Times", eine e
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am
gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American
Rabbis (CCAR). Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor
75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth:
"Wir freuen uns über den Besuch einer Delegation liberaler
amerikanischer Rabbinerinnen und Rabbiner: Ihr Besuch in dieser
Woche, in der wir schmerzlich an die Reichspogromnacht vo
Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister
der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Es ist höchste Zeit, dass sich die Agrarminister von Bund und
Ländern über die künftige nationale Ausgestaltung der europäischen
Agrarpoliti
Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe
Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium
dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf
sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur
Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied
von der Marktwirtschaft genommen. Mit dieser Entscheidung, in einer
Zeit in der die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss hat, machen die
Parteien deutlich, dass d
1500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse,
Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden. Es
wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um
NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer:
"Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2007 mit der
Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens von 1970 die völkerrechtliche
Verantwortung übernommen, Ma&sz
Der noch immer inhaftierte iranische
Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde,
seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Wir erinnern an sein Schicksal und bekräftigen unseren Einsatz
für seine Freiheit. Abdolfattah Sol
Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im
gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige
Berichterstatter Peter Beyer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegenseitigen
Drohungen von Serben und Kosovo-Albanern im Vorfeld der Kommunalwahl
am Sonntag. Die Kosovo-Serben wollen so mehrheitlich die Wahl
boykottieren,
"Die Kritik der USA an den deutschen
Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch,
dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren
haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Sowohl die USA als auch die
EU-Kommission zeigen sich wegen der deutschen Exportüberschüsse
besorgt und äu&s
