Anlässlich der Einigung der Experten der Gruppe
Europapolitik von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine
Finanztransaktionsteuer einzuführen, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:"Finanztransaktionsteuer
belastet den Kleinsparer und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland"
"Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie Union und SPD
durchsetzen wollen, ist eine Schnapsidee. Belastet werden durc
US-amerikanische Geheimdienste überwachen
mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin. Die
Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender
Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die
Netze des Bundes. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Zum Schutz unserer vertraulichen Kommunikation vor ungewollten
Mithörern, unserer Wirtschaft vor In
Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für
Staubsauger für völligen Unsinn. Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal
900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert
Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche
Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompreis dafür
bezahlen kann und will."
Bei allem Verständnis für Energiespartipps. Angesichts zahlreicher
unsinnige
"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu
ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss
beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von
Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA
sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht
vorrangig um di
"Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Spiegelbild der
Vergangenheit. Genauso veraltet sind die bestehenden Lohn- und
Arbeitszeitmodelle. Karrieren verlaufen heute nicht mehr traditionell
gradlinig, sondern sind geprägt von Flexibilität und Durchlässigkeit.
In Deutschland wurden die Beschäftigungsverhältnisse diesem Wandel
noch nicht ausreichend angepasst. Das müssen wir ändern." Mit diesem
Befund vom Jungen Wirtschaftstag, der am vergangenen Wochenen
"Auch Frankreich gerät immer mehr in die
Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb
des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten
Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In Frankreich stieg die Zahl der Erwerbslosen im September auf
rund 3,3 Millionen bzw. 10,9 Prozent an und erreichte damit ein neues
Rekordhoch. 60.000 Menschen mehr als noch im Vormonat su
"Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist
nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index. Ohne
massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der
konjunkturellen Entwicklung geben", kommentiert Michael Schlecht den
Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013. Der Chefvolkswirt der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Binnennachfrage muss durch kräftige Lohnerhöhungen und ein
Zukunftsinvestitionsprogramm in Schw
Frankreichs Staatspräsident Hollande und
Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende
mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit
der Geheimdienste zu vereinbaren. Dazu äußert sich der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, wie folgt:
"Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die
jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen
"Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für
Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von
gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht
geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der
Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem
Verfahren, in dem ein Imker sich vor dem Genmais MON 810 des
Unternehme
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen
zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der
Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene
Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:
"Der Schwerpunkt des Ratsbeschlusses liegt auf der Fortsetzung der
bisherigen Absc
