Seit über einem Jahrzehnt findet alljährlich am 10.
Oktober der Internationale Tag gegen die Todesstrafe statt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Immer noch wenden rund 50 Staaten weltweit diese grausame und
unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben und die
Menschenwürde verstößt, an. Deshalb ist das Ziel, die Todesstrafe
weltweit abzuscha
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Volker Kauder, ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem
neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner
Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt die Lage in Ägypten mit
anhaltend großer Sorge. Die Situation ist dort weiter
unübersichtlich. Deutschland und Europa müssen ein gro&sz
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in
ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus
Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt. Dazu
erklärt Klaus Brähmig:
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bilanz in der Aussiedler-
und Vertriebenenpolitik zu dem hervorragendem Bundestagswahlergebnis
der Union beigetragen und wird ihren engagierten Kurs in d
"Die Energiewende wird scheitern, wenn die
Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert.
Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden. Die
Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende
gesund stoßen. Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive
Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umlage und Netzentgelten
deutlich zurückgefahren werden", fordert Eva Bulling-Schröte
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder
einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner
ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa al
Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin
Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.
Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung
gewesen, ein echter Neuanfang. Eine Wahl Andreaes hätte der Union
signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft
Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern.
Die Kampfabstimmung zeigt, dass der Realo-Flügel zersplittert ist
und sich nicht einmal auf eine eigene K
7.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahl Fraktionsvorsitz
8.10 Uhr, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema:
Klausurtagung der Linken
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel
Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken. Zu der
Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer:
"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir
brauchen nun mehr denn je nachhaltige Antworten auf die
Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum. Politische Schnellschüsse
bringen – be
Die Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der
Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte
restriktive Aufnahmepolitik gebe. "Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler
und die Wähler der etablierten Parteien", betonte Bernd Lucke.
"Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder
mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht wi
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am
heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten,
Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und
kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die
Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter
Götz an. Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutsc
