"Angesichts der extrem niedrigen irischen
Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den
Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher
der Alternative für Deutschland. "Irland hat die Hilfe nie gebraucht
und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt
geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle."
Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im
"Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist
nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des
Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf
Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Der rentenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen sind die
Koalitionsverhandlungen eine Farce. Ein möglicher Mindestlohn von
8,50 Euro reicht nicht aus, um im Alter auf eine Rente oberhalb des
Gr
"Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes
Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der
Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert
Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz. Die Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Vor allem private Aktionäre wollten den Einfluss des Landes
Niedersachsen auf die Geschäftsp
Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die
FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem
Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten
verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen
der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und
beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt".
Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag
auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den
heimtückischen Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft,
bei dem nach jetzigem Stand vier Menschen, darunter ein achtjähriges
Mädchen, getötet wurde. Allen Opfern, d
"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein
Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende
Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die
Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um
Kürzungspolitik nach d
Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender,
stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister,
hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent
erreicht. Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab.
Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich zufrieden. Der
Superminister blieb bisher in der Landesregierung ähnlich blass wie
die gesamte Partei in der Koalition. Die Basis vermisst das Profil,
zeigt sich generell unzufrieden. V
"Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn,
wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder
Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen
weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein
gleiches Korsett zu zwingen", so die Reaktion von Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die Annäherung der
großen Volksparteien beim Thema flächendeckender Mindestlohn.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat sich heute in einer
Telefonkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen,
Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe betonte im Anschluss: "Wir sind der festen Überzeugung,
dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land
vier Jahre erfolgreich zu regieren."
