Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa sind gestern mehr als 130 Flüchtlinge aus Afrika ertrunken.
Zu dem Flüchtlingsdrama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der Tod von mehr als 130 Menschen aus Afrika vor der Küste der
italienischen Insel Lampedusa ist eine schreckliche Tragödie. Sie
stimmt uns alle nachdenklich. Unsere Gedanken sind bei den Toten und
ihren Angehörigen
Am 8. Oktober findet vor dem
Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur
Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes statt. Einige
international vertretene Kinoketten haben gegen die deutsche
Filmförderung geklagt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin optimistisch, dass
das Bundesverfassungsgericht das
"Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW,
DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut
berechtigt. Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher
Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen",
erklärt Diana Golze. Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE weiter:
"An die Stelle sozialorientierter Familienpolitik ist eine Politik
der sozialen Ausgrenzung getreten. F
In der heutigen Sondersitzung der
Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der
Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in
Deutschland vorgelegt. Dazu erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA
zur Schaffung effizienter Strukturen, NEIN zur Ausweitung der Maut."
"Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission sind Anzeichen für ein
Umsteuern in der Verkehrspol
"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres
Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden
zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur
Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette.
Artikel 27 des Richtlinienen
Die Institute DIW, ifo und ZEW haben am heutigen
Mittwoch die zentralen Resultate aus ihrer Gesamtevaluation
familienbezogener Leistungen vorgestellt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen
ist ein Novum in der Familienpolitik: Erstmals wurden auf breiter
Basis Daten generiert und Gesamtzusammenhänge hergestellt. Dass die
Experten das Elt
Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium
beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen
in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Wie die Experten die Familienleistungen bewerten, entlarvt deren
Verständnis von Familienpolitik: Familienleistungen werden allein
unter dem Aspekt der "Wi
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der
deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten
endlich wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien,
Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit
Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und
Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs
Recep Erdogans, mit einem –Demokratiepaket– die Rechte religiöser und
ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und
wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu. Zuletzt hat der Beschluss über
den Bau der Transadriatischen Pipeline TAP die Geltung der Türkei als
Tra
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen
weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die
Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke,
Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die
rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht
mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den
Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.
