"Die diesjährigen Träger des Alternativen
Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit
weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt. Ihr Wirken
macht diese Welt für Zehntausende Menschen, die von Not, Elend und
Drangsal betroffen sind, täglich ein kleines Stück besser. Sie sind
alle vier des Alternativen Nobelpreises mehr als würdig", erklärt
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fra
Am 3. Oktober 2013 jährt sich zum 25. Mal der Todestag des
früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz
Josef Strauß.
In seinen politischen Ämtern als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag, CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident agierte
Franz Josef Strauß konsequent in verschiedensten Politikfeldern (u.
a. in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik sowie in der Deutschlandpol
Nach 2009 haben erneut internationale Experten die
deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review
2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Mit der Peer Review bekommt Deutschland eindrucksvoll
bescheinigt, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für
"Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben
eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf
0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der
UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015
auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG)
"Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich
beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke,
anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter:
"Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen
Flüchtlingen aus dem Libanon beschlossen. Die erste Gruppe mit 107
Flüchtlingen wurde erst im September ausgeflogen, die Aufnahme der
r
"Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter
nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden
müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst
eine Frage der Gerechtigkeit. Dass der höhere Lohn bei vielen
Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleistungen angerechnet würde,
ist für diese Menschen kein Nachteil, sondern erspart ihnen den
demütigenden Gang zum Jobcenter", kommentiert Klaus Ernst,
Der Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag in seiner
konstituierenden Plenarversammlung den Hohenloher
Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten
einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter
wählten die 160 Mitglieder des Wirtschaftsflügels Marie-Luise Dött,
Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als
Justiziarin bestätigt. Hierzu äußert sich d
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
"In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder zum
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.
Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8
auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 97,4 %.
Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung (nur
CDU-Teil) der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-B
Hubert Aiwanger ist erneut zum
Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag
gewählt worden – die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen
und einer Enthaltung) im Amt bestätigt. Alle 19 Abgeordneten waren
heute in München zusammengekommen, um sich als Fraktion zu
konstituieren. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer
Florian Streibl wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion in seinem
Amt bestätigt.
Neu sind
Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der
CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im
Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53
von 54 abgegebenen Stimmen. "Bayern ist stark in Berlin vertreten.
Die CSU-Landesgruppe hat sich enorm vergrößert – und sie ist künftig
jünger und weiblicher. Es freut mich sehr, wieder an der Spitze
dieser eigenständigen und einflussreichen Truppe zu stehen.", sagt
