"Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014
ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen
sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in
der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens
Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten
Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und
damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden", kommentiert
Mich
"Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist
kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party
ist mit ihrem Versuch gescheitert, die ohnehin völlig unzureichende
Gesundheitsreform von Barack Obama zu beerdigen. Das Geschäftsmodell
der USA, niedrige Steuern für Kon
Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen
Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des
VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien
sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein
Fortschritt und kann der Beginn für eine Verhandlungslösung zum
Nuklearkonfl
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten
2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium
in Auftrag gegeben wird. Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten
zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent
wachsen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der
Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen
Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven.
Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der
wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi
zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem
haben die Grünen wenig entgegenzusetzen. Sie haben es versäumt, die
richtige
"Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken
des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle
Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert
Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte
Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten
Schulvergleich.
In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer
deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht d
"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen –
auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine
Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der
Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union
(CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu
verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns
"Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken
des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle
Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert
Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte
Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten
Schulvergleich.
In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer
deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht d
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden
Anerkennungsgesetz vorgestellt. Danach wurden zwischen April und
Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich,
darunter 5.100 Anträge von Ärzten. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael
Frieser:
Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger
in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken
abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg
mit einer Spende unterstützen". Nach Auskunft eines Sprechers der
Lan
