"Was uns in den letzten vier Jahren als
Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen
Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit
vorbei", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Spitzenteam der Partei für die Bundestagswahl, zur Bewertung der
Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch die
Wirtschaftsforschungsinstitut
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen,
zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Das vom Bundestag im Juni mit den Stimmen der Koalition
verabschiedete Gesetz wird damit der Diskontinuität anheimfallen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte
Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung
bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden
soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen
spricht Bände und entlarvt die Haltung der Forschungsinstitute
Am heutigen Freitag findet der Weltkindertag unter
dem Motto "Chancen für Kinder!" statt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Bilanz der christlich-liberalen Politik für die Kinder in
Deutschland kann sich sehen lassen. Wir haben viele Maßnahmen auf den
Weg gebracht, die den Kindern zugutekommen und ihre Chancen
vergrößern.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay
Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner
Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort
auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung
(Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten
Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch
das gesamte Haus durch "andere wichtige Vorhaben ausgelastet&
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:
"Wir brauchen keine Nachhilfe von DGB und Studentenwerk. Denn die
Bilanz der Union bei der Fortentwicklung des BAföG kann sich sehen
lassen: Wir haben den BAföG-Höchstsatz zwischen 2005 und 2012 um 15
Prozent von
Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum
Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit
fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt
der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit
ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen alle
Im Auftrag des SWR programmierte
Bundestagswahlsuche von DiOmega ermöglicht detaillierten Blick auf
die Wahlergebnisse in Kreisen, Städten und Gemeinden
Merkel oder Steinbrück? Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder große
Koalition? Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen,
beginnt die mit Abstand spannendste Phase der Bundestagswahl 2013.
Während im TV und Radio die ersten Hochrechnungen der Stimmen aus der
ganzen Bundesrepublik bekannt werden, biete
Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten
Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine
effektivere Überwachung von Prostitutionsstätte
Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung
der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz
unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und
Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit
