Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts ge&aum
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat
am heutigen Freitag in Braunschweig den Bundestagsabgeordneten
Carsten Linnemann zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Hierzu
erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Christian von Stetten:
"Wir gratulieren Carsten Linnemann ganz herzlich zur Wahl als
MIT-Bundesvorsitzender. Carsten Linnemann hat einen klaren
ordnungspolitischen Kompass, kennt den Mittelstand und ist
d
Der Friedensnobelpreis wurde am heutigen Freitag an
die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verliehen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die
OPCW hat das Nobelkomitee in Oslo eines der aktuellen Probleme
unserer Zeit akzentuiert. Die Umsetzung und Überwachung der
Einhaltung der 1992 ve
Nach monatelanger Beratung hat der Bundesrat am
heutigen Freitag den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung
(EnEV) im Wesentlichen bestätigt. Hierzu erklären der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dirk Fischer und
der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zeigt: Das von
Bundesminister Ramsauer verfolgte Konzept zur Weiterentwicklung der
EnEV hat sich als mehrheitsfähig e
Das norwegische Nobelkomitee hat den diesjährigen
Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) verliehen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees wird ein
Zeichen für ein weltweites Verbot chemischer Kampfstoffe und damit
für mehr Abrüstung und eine friedlichere Welt gesetzt. Bereits 1997
hat sich die W
"2013 erhält endlich wieder jemand den
Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue
mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei
der Vernichtung von Chemiewaffen", so Jan van Aken, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch
das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an
die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.
Van A
Die französische Regierung hat Zeitungsberichten
zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der
deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen
(Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard
Beck:
"Die deutsch-französische Brigade ist seit 1987 Ausdruck gelebter
Freundschaft und enger Partnerschaft zwischen Deutschland und
Frankreich. Sie ist nicht nur militärpoli
Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt am
heutigen Freitag die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs in den
Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik für das Jahr 2012
vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Die Ergebnisse des aktuellen Ländervergleichs
der KMK zeigen, dass die deutschen Schulen den sogenannten
MIN
Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen
verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es
ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu
ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die
Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie
signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine
Art politischen Autismus verfallen wollen. Und sie beugen dem Risiko
vor, in den Ruch der demok
