7.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahl Fraktionsvorsitz
8.10 Uhr, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema:
Klausurtagung der Linken
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel
Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken. Zu der
Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer:
"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir
brauchen nun mehr denn je nachhaltige Antworten auf die
Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum. Politische Schnellschüsse
bringen – be
Die Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der
Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte
restriktive Aufnahmepolitik gebe. "Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler
und die Wähler der etablierten Parteien", betonte Bernd Lucke.
"Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder
mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht wi
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am
heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten,
Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und
kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die
Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter
Götz an. Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutsc
Die OECD hat am heutigen Dienstag eine neue
Bildungsstudie für Erwachsene vorgestellt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert
Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Bildung hat in Deutschland einen hohen
Stellenwert – auch im internationalen Vergleich. Die Ergebnisse der
heute vorgestellten Bildungsstudie PIAAC belegen dies eindrucksvoll.
In den Jahren seit 20
Die ostdeutschen Abgeordneten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag den
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold
Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Von 41
gültigen Stimmen (0 Enthaltungen) entfielen 39 auf Ja, 2 auf Nein.
Das entspricht einem Wahlergebnis von 95 Prozent. Zu dem Wahlergebnis
äußert sich der im Amt bestätigte Ost-Sprecher, Arnold Vaatz:
"Die Wahl zum 18. Deutsche
"Es ist skandalös, dass die Vermögen der
fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen,
während Millionen Beschäftigte leer ausgehen. Vollzeitbeschäftigte
haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem
Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige
Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht die
Entwicklung der Reallöhne im zweiten Quartal 2013.
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia
Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein
Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor
Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende
Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der
Europäischen Union frei. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika
Gestern wurde das deutsche Feldlager in Kundus
offiziell in afghanische Hände übergeben. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die Übergabe des Feldlagers in Kundus in afghanische Hände zeigt:
In Afghanistan wird der verantwortungsvolle Abzug der Bundeswehr
Realität. Wir können den ISAF-Einsatz im nächsten Jahr beenden.
Unsere Bundeswehr hat in Afghanistan unter Lebensgefahr unser
"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren,
explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des
Manager Magazins. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Die Superreichen in Deutschland konnten ihren Reichtum während
der Euro-Krise vermehren. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung
seit 2008 um über 500 Milliarden Euro gestieg
