Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden. Über die Löhne bestimmen aber nicht
Pädagogen
"Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
wei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die
Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er
nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der
Bundestagswahl als vorrangig anpacken will und erläuterte seine
Vorstellungen über eine weitere Föderalismusreform. Er nahm auch zur
Bundesratssitzung an diesem Freitag Stellung. Die entsprechenden
Passagen des Interv
Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben
sich auch im September weiter verbessert. Das gab das Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am heutigen Dienstag bekannt.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian
von Stetten:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Kurs, die positive Entwicklung
der letzt
Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik
Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134.
Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt den 40. Jahrestag des
Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Mit diesem Beitritt
kehrte Deutschland als anerkanntes Mitglied in die Weltgemeinschaft
zurück
Aus heutiger Sicht sind die
pädophilenfreundlichen Beschlüsse der Grünen – die übrigens auch bei
Liberalen Anklang fanden – unerträglich, ja furchtbar. Sie sind aber
im historischen Kontext zu sehen, in einer Zeit, in der man sich die
sexuelle Befreiung auf die Fahnen schrieb, gegen die Prüderie kämpfte
und übers Ziel hinausschoss. Die Grünen-Spitze hat sich für ihre
frühen Verirrungen entschuldigt, sie lässt sie von einem Forscher
"Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solc
Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn – einst Partei-
und Fraktionsvorsitzender – kritisiert im Gespräch mit der
Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe), dass das Thema Pädophilie
vom politischen Gegner gegen die Grünen "nunmehr wahlkampfstrategisch
instrumentalisiert" wird. Er erinnere sich an die
pädophilenfreundlichen "Stadtindianer", die Landesparteitage in
Baden-Württemberg gestört hätten und mit Transparenten auf die Bühne
marschie
"Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu
Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu
fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst
zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das
die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Skrupel
gezeigt, mehr oder minder heimlich auc
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
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