"Sigmar Gabriel hat sich klammheimlich doch an
Rot-Rot-Grün rangepirscht, wenn er meint, ein Scheitern der FDP bei
der Bundestagswahl würde die Chancen Peer Steinbrücks auf die
Kanzlerschaft erhöhen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Schlussfolgerungen des
SPD-Vorsitzenden aus dem bayerischen Wahlergebnis für die
Bundestagswahl. Maurer weiter:
Vor fünf Jahren hat der Zusammenbruch des
Bankhauses Lehman-Brothers die Finanzkrise verschärft. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
"Deutschland hat viel getan, um aus der Finanz- und
Staatsschuldenkrise herauszukommen. Stabiles Wachstum, niedrige
Arbeitslosenzahlen und Teilhabe am Wohlstand sind die Ergebnisse
unserer bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
US-Außenministers John Kerry und sein russischer
Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens
Chemiewaffen erarbeitet. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige
Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen B&uu
"Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose
Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen
verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter
Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch
bilanziert", so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in
Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof.
Die Al
"Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA
zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es
öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür
ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu
verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern
auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friede
"Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung
bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit
die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten
von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht
mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, zu den Aussagen der Bundeskanzlerin, auf eine "lohnorientierte
Ost-West-Angleichung der Renten" zu setzen. Gysi weiter:
Die Innenminister der EU-Länder Deutschland,
Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien treffen sich
am heutigen Freitag im Rahmen eines sogenannten G6-Treffens in
Italien. Sie befassen sich u.a. mit der Situation der syrischen
Flüchtlinge. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Deutschland wird bald über 25.000 syrische Flüchtlinge
aufgenommen haben. Diese Zahl ergibt sich, wenn
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
Morgen findet der internationale Tag der
Tropenwälder statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Der Schutz der Tropenwälder geht uns alle an. Wenn sie sterben,
gehen sie nicht nur als gigantischer Kohlenstoffspeicher verloren,
sondern auch ihre klimaregulierende und kühlende Wirkung. Beides
beschleunigt die Erd
Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der
letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden
Freitag unter anderem die Aktienrechtsnovelle und damit die
Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten zu verhindern.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die SPD verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer
Altersversorgung. Damit verstärkt sie eine sozi
