Der heutige Welt-Habitat-Tag der Vereinten Nationen
steht unter dem Motto "Urbane Mobilität". Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Schon heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in
Städten. Städte sind Wachstumsmotoren. In ihnen entstehen
Arbeitsplätze und Investitionen. Sie generieren weltweit einen
wesentlichen Teil des Bruttoinlandprodukts und des Volksvermögens.
"Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld
daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert. Die
einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr
Binnennachfrage ergänzt werden. Mehr öffentliche Investitionen, wie
sie das IMK fordert, sind dafür ein geeigneter Weg", kommentiert
Michael Schlecht die heute vorgestellten Wirtschaftsausblicke des
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des
Instituts der deutschen
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht positive
Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Abschluss eines
transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union
und den USA. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige
Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Peter Beyer:
"Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler
der deutschen Au
Im Mittelpunkt des Welttages für menschenwürdige
Arbeit am heutigen Montag steht die faire Bezahlung von Beschäftigten
in Deutschland und weltweit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter
Weiß:
"Unionsgeführte Bundesregierungen haben mit dem Ausbau der
tariflichen Branchenmindestlöhne in Deutschland entscheidende Impulse
gegen Lohndumping und für eine faire Bezahlung etwa von Bau
Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa sind gestern mehr als 130 Flüchtlinge aus Afrika ertrunken.
Zu dem Flüchtlingsdrama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der Tod von mehr als 130 Menschen aus Afrika vor der Küste der
italienischen Insel Lampedusa ist eine schreckliche Tragödie. Sie
stimmt uns alle nachdenklich. Unsere Gedanken sind bei den Toten und
ihren Angehörigen
Am 8. Oktober findet vor dem
Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur
Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes statt. Einige
international vertretene Kinoketten haben gegen die deutsche
Filmförderung geklagt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin optimistisch, dass
das Bundesverfassungsgericht das
"Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW,
DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut
berechtigt. Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher
Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen",
erklärt Diana Golze. Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE weiter:
"An die Stelle sozialorientierter Familienpolitik ist eine Politik
der sozialen Ausgrenzung getreten. F
In der heutigen Sondersitzung der
Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der
Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in
Deutschland vorgelegt. Dazu erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA
zur Schaffung effizienter Strukturen, NEIN zur Ausweitung der Maut."
"Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission sind Anzeichen für ein
Umsteuern in der Verkehrspol
"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres
Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden
zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur
Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette.
Artikel 27 des Richtlinienen
Die Institute DIW, ifo und ZEW haben am heutigen
Mittwoch die zentralen Resultate aus ihrer Gesamtevaluation
familienbezogener Leistungen vorgestellt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen
ist ein Novum in der Familienpolitik: Erstmals wurden auf breiter
Basis Daten generiert und Gesamtzusammenhänge hergestellt. Dass die
Experten das Elt
