Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium
beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen
in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Wie die Experten die Familienleistungen bewerten, entlarvt deren
Verständnis von Familienpolitik: Familienleistungen werden allein
unter dem Aspekt der "Wi
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der
deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten
endlich wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien,
Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit
Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und
Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs
Recep Erdogans, mit einem –Demokratiepaket– die Rechte religiöser und
ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und
wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu. Zuletzt hat der Beschluss über
den Bau der Transadriatischen Pipeline TAP die Geltung der Türkei als
Tra
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen
weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die
Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke,
Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die
rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht
mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den
Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre
muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist zugleich
eine gute Sozialpolitik. Deutschland braucht eine stabile Regierung
unter Führung von CDU und CSU. Dort wo die Union regiert
"Besonders alarmierend an den aktuellen
Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im
Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine
Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
September. "Diese Entwicklung verdeutlicht die strukturellen Probleme
des Arbeitsmarktes: Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend,
Langzeitarbeitslose haben nur sehr geringe Chancen, wieder einen Job
zu finden. Die Bundes
"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus
Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert
weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch
für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein
in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein
riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der
Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist
unverantwortlich", erklärt Jan van Aken,
Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über
den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf
die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ansicht
der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen
in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und
gegengesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des D
"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen
steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen
stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest
der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum
sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die
Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländ
Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf
ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen
Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische
Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen auf eine gemeinsame Resolution zur Vernichtung der syrische
