"Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu
bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst
drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Das wäre für die Versichertengemeinschaft eine harte Belastung, die
schnell die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen der Kassen aufzehren
könnte", sagt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE
stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags,
mit Blick
Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm
aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine
friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt
hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der
Iran sein Atomprogramm weiter aus. Dabei ist die von der
Internationalen Atomenergiebehö
"Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht
neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen
Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland
vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das
Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die
eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So
bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen
werden", kommentier
"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken
überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der
Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der
Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in
Nordrhein-Westfalen weiter:
Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des
Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des
Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst
vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Studie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewohner des
ländlichen Raums sowie für all die Bürgermeister, Landräte und
Medien berichten aktuell über die Kritik einiger
Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen
Zentralbank (EZB). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur
Euro-Stabilisierung sind sich die Experten in der Analyse nicht
einig. Jetzt melden sich Ökonomen zu Wort, die sich auch zu
fachfremden Fragen wie der rechtlichen Auslegung
"Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen
Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches
Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der
Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt. Lay weiter:
"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölk
Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche
Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im
Bundeskartellamt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb
der deutschlandweiten Markttransparenzstelle für die Benzin- und
Dieselpreise. Konkret bedeutet das: Die Kraftstoffpreise von rund
14.000 Tankstellen im Bundesgebiet – differenzier
"Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erl&
"Das griechische Volk leidet am meisten unter dem
unsäglichen Euroexperiment, doch solange es immer wieder die
Möglichkeit gibt, auf die Rettungstöpfe zu zugreifen, werden seine
politischen Führer nicht willens sein, aus dem Euroverbund
auszutreten", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland, zu den Äußerung des Präsidenten der Staatsbediensteten
der öffentlichen Rentenkassen, Thanasis Kapotas, dass für die
griech
