7.10 Uhr, Bernd Lucke, Parteivorsitzender Alternative
für Deutschland, Thema: AfD
8.10 Uhr, Stefan Telöken, Sprecher UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR,
Thema: Syrische Flüchtlinge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Generalversammlung des Internationalen
Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen
Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl
und wünsche ihm für die kommenden Jahre ein glückliches Händchen. Es
freut mich besonders, dass ein gebürtiger Bayer diese
verantwortung
"Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur
beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand
nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren.
Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen
Vorschlag, d
Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit
aufgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen
Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich
das Land zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann. Es sind
die ersten Weichen gestellt worden, dass insbesondere die koptischen
Christen in ihrer Heimat wie seit hunderten von Jahren weiter leben
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Gestern hat die russische Regierung einen neuen
Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht. Dazu erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem
neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Frage nun auch Taten
folgen müssen. Die CDU/CSU unterstützt die weiterhin intensiven
Bemühungen der Bundesregierung für eine politische Lösun
"Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das
ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren.
Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern
sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder nun
ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut für
Unmut sorgt, muss endlich Anstoß zum Handeln sein", erklärt die
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dia
"Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel
muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit
allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch
gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Di
9. September 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen
klaren Vorbehalt gestellt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des
Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die
Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen müssen und
überlegen, "wie es weitergehen soll". Er sei nicht der Ansicht, da
Am heutigen Montag haben sich die
SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig
zur Frauenpolitik geäußert. Dazu erklärt die frauenpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts
für die Frauen erreicht worden, ist schlicht ignorant.
CDU und CSU haben sich um die Frauen gekümmert, mit denen man
vielleicht nicht so plakativ Wahlwerbung mache
