Der Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag in seiner
konstituierenden Plenarversammlung den Hohenloher
Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten
einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter
wählten die 160 Mitglieder des Wirtschaftsflügels Marie-Luise Dött,
Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als
Justiziarin bestätigt. Hierzu äußert sich d
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
"In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder zum
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.
Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8
auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 97,4 %.
Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung (nur
CDU-Teil) der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-B
Hubert Aiwanger ist erneut zum
Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag
gewählt worden – die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen
und einer Enthaltung) im Amt bestätigt. Alle 19 Abgeordneten waren
heute in München zusammengekommen, um sich als Fraktion zu
konstituieren. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer
Florian Streibl wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion in seinem
Amt bestätigt.
Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der
CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im
Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53
von 54 abgegebenen Stimmen. "Bayern ist stark in Berlin vertreten.
Die CSU-Landesgruppe hat sich enorm vergrößert – und sie ist künftig
jünger und weiblicher. Es freut mich sehr, wieder an der Spitze
dieser eigenständigen und einflussreichen Truppe zu stehen.", sagt
"Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des
Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der
LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die
Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit SPD und GRÜNEN vertraut.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"SPD und GRÜNE haben im Wahlkampf gedroht, dem giftigen Cocktail
der Bundeskanzlerin
In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der
Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und
Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193
VN-Mitgliedsstaaten statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen findet vor dem
Hintergrund des ungelösten Streits um das iranische Atomprogramm, dem
andauerndem Bürge
Am Sonntag wurden 81 Menschen bei einem Anschlag
auf eine christliche Kirche im Nordwesten Pakistans getötet. Hier
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den
heimtückischen Anschlag einer Taliban-Gruppierung auf die Besucher
eines Sonntagsgottesdienstes in Peschawar. Die schreckliche Tat,
durch die 81 Menschen getötet und 130 verletzt wurden, bringt
unsagbares
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am
heutigen Montag ihren aktuellen Bericht zum weltweiten Stand der
Kinderarbeit veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Weltweit arbeiten rund 168 Millionen Kinder, mehr als die Hälfte
von ihnen unter Bedingungen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit
gefährden. Kinder arbeiten nicht nur nachts oder unter Tage, sie
werden auch in die Prostitut
"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor
allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat
der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet",
kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber
dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:
Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem
das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im
Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel
nicht schützen oder Zwan
