Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum
Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit
fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt
der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit
ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen alle
Im Auftrag des SWR programmierte
Bundestagswahlsuche von DiOmega ermöglicht detaillierten Blick auf
die Wahlergebnisse in Kreisen, Städten und Gemeinden
Merkel oder Steinbrück? Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder große
Koalition? Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen,
beginnt die mit Abstand spannendste Phase der Bundestagswahl 2013.
Während im TV und Radio die ersten Hochrechnungen der Stimmen aus der
ganzen Bundesrepublik bekannt werden, biete
Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten
Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine
effektivere Überwachung von Prostitutionsstätte
Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung
der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz
unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und
Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit
Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am morgigen
Freitag das Gesetz zur Förderung der Prävention beraten. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die rot-rot-grün regierten Bundesländer es
verhindern. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der
gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:
"Wir appellieren an die Bundesländer, auf ihrer morgigen Sitzung
dem Gesetz zur Förderung der Präv
"Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig
wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches
Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten
Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die
Ablösung Assads gehen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt.
Gehrcke weiter:
"Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am
Mittwoch in Frankfurt im Alter von 93 Jahren. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht der Tod von Marcel
Reich-Ranicki sehr betroffen. Als wichtigster Literaturkritiker der
Bundesrepublik hat er das literarische Leben unseres Landes
nachhaltig geprägt.
"Die heute im Kabinett beschlossenen
Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der
Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für
die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne
durch das Bundeskabinett. Ernst weiter:
"Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine
allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen
"Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die
kriminellen Machenschaften der –Bankster– zu unterbinden. Es ist
ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des
Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem
Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar
abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden",
kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für
den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte
heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten
Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der
kalten Progression hat schwarz-gelb versagt. Stattdessen treten diese
angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide
Rettungsschir
