Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte,
die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur
gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien
lassen können. Anfang August führten über eine halbe Million
Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab. Hierzu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wenn mehr als eine halbe Million der neuen Minijo
"Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das
ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn
der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll,
muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze,
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
angesichts der ersten Urteile zu fehlenden Kita-Plätzen. Golze
weiter:
"Wenn nun Gerichte darüber entscheiden, wie viel Betreuung einem
Kin
"Die Bundesarbeitsministerin nennt die –Gemeinsame
Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt– ein –großartiges
Signal–. In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument,
das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung
weiter:
"Dass Arbeitsstress ein dringliches Problem ist, ist nicht neu.
Auch dass der DGB die Arbeitsschutzgesetze im Intere
"Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen
sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2013
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hein weiter:
"Der Ausbildungsreport belegt, dass trotz einer demographisch
bedingten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt einerseits und einem
wachsenden Fachkräftemangel in vielen Branchen andererseits zu viele
junge Me
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der
unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund
gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der
ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei
denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu
haben.
Auf die Frageformulierung der ARD "Wer war Ihrem Eindruck nach
insgesamt überzeugender: Angela Merkel oder Peer Steinbrück?",
antworten 38
"Ich begrüße die schwedische Entscheidung
ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung
angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und
dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen
Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst
bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden
"Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane
war richtig und überfällig. Der Bundespräsident hat es nun selbst in
der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld
mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane.
Lötzsch weiter:
"Durch ständiges Wiederholen wird das von
Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende
gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge
der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines
gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und damit die Energiewende", erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam de
"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre
politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig",
erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen
Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9.
September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution
abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:
